BONN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Überbrückungshilfe für coronageschädigte Unternehmen könnte der neuen Bundesregierung Ärger machen. Der Bundesrechnungshof hat wegen der Zuschüsse ein Prüfverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage sagte, ohne Einzelheiten zu nennen.
Die Überbrückungshilfe ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Referenzmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss. Die derzeit laufende Überbrückungshilfe IV endet im März 2022.
Ab 70 Prozent Umsatzausfall zahlt der Bund mittlerweile aber nicht mehr 100 Prozent der Fixkosten wie zuvor, sondern nur noch 90 Prozent. Als der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die neue Regel im November veröffentlichte, hieß es in der Mitteilung, dass dies "auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs" geschehe.
Das Wirtschaftsministerium nimmt zu dem Vorgang nicht Stellung. Dies entspricht der jahrzehntealten Praxis, dass Ministerien sich vor Abschluss einer BRH-Prüfung mit ihren Kommentaren zurückhalten. Was genau der Bundesrechnungshof untersucht, enthüllt die Bonner Behörde vor Abschluss des Verfahrens nicht - auch das hat Tradition. Üblicherweise schalten sich die Rechnungshöfe von Bund und Ländern ein, wenn die Prüfer den Verdacht hegen, dass Ministerien oder Behörden Steuergelder verschwenden beziehungsweise für wenig sinnvolle Dinge ausgeben.
Aus dem Mittelstand gab es unterdessen Kritik an der Kürzung der Fixkostenerstattung. "Wir fordern von der neuen Bundesregierung die sofortige Nachbesserung der Überbrückungshilfe IV und eine Wiederaufstockung der Fixkostenhilfe auf volle 100 Prozent", sagte Achim von Michel, der Landesbeauftragte für Politik und Sprecher der bayerischen Geschäftsstelle des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMV). "Dieser Vorfall ist nichts anderes als ein Verwirrspiel auf Kosten der Unternehmerinnen und Unternehmer", kritisierte von Michel. Insbesondere im Mittelstand werde die Liquidität in den betroffenen Branchen nicht besser, sondern immer schlechter./cho/DP/zb
