Grüne und Union für zusätzliche Maßnahmen wegen Omikron-Variante

Berlin - Angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in Europa drängen die Bundestagsfraktionen von Grünen und CDU Bund und Länder zur Ausweitung der Schutzmaßnahmen auch in Deutschland. Die Entwicklung der Omikron-Variante zeige, "dass wir uns auch hierzulande große Sorgen machen müssen hinsichtlich einer Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Sicherstellung grundlegender öffentlicher Aufgaben", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Marie Klein-Schmeink, der "Welt".

"Deshalb müssen dringend weitere Vorkehrungen getroffen werden, um so gut wie möglich gegenzusteuern." Eine "kurzfristig angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz" könne erforderlich sein. Auch die SPD-Bundestagsfraktion schließt zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht aus. "Sollte es Verschärfungen brauchen, steht die SPD-Fraktion im Parlament bereit, kurzfristig Entscheidungen zu treffen", so die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt.

Für weitere Kontaktbeschränkungen sprach sich mit Blick auf Omikron auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. "Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt, ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag", so Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Deswegen brauche es jetzt "eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown".

Gegen jede weitere Einschränkung des öffentlichen Lebens sprach sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, aus. "Lockdowns bringen nichts und sind kontraproduktiv, das haben die bisherigen Versuche hinlänglich gezeigt", so Weidel der "Welt". Die Kollateralschäden seien "erheblich, der Nutzen im Sinne des Infektionsschutzes fraglich".