DJ CORONA-BLOG/Handel erleichtert über Abschaffung von 2G und 3G beim Einkauf
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Handel erleichtert über Abschaffung von 2G und 3G beim Einkauf
Mit Erleichterung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die heutigen Corona-Lockerungsbeschlüsse der Bund-Länder-Runde reagiert. Demnach sollen 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel flächendeckend entfallen. Nach Ansicht des HDE müssen nun diese "für die Pandemiebekämpfung nicht geeigneten Maßnahmen auch für künftige Corona-Notfälle" ausgeschlossen werden.
BGA hofft wegen Lockerungen auf Besserungen für Handel, Gastronomie
Der deutsche Großhandel hofft nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu Lockerungen für den Einzelhandel und die Gastronomie auf Verbesserung deren wirtschaftlichen Lage. "Besonders der Gastronomie-Großhandel leidet enorm unter den Einschränkungen im Restaurant-Betrieb. Wichtig ist nun aber, dass es sich um verlässliche Entscheidungen handelt", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Änderungen von heute auf morgen müssten ein Ende haben. Laut Experten seien die Maskenpflicht im Handel und eine Rückkehr zur 3G-Regel in Restaurants und Bars ausreichend. "Wir dürfen die vielen Einzelhändler und Gastronomen nicht länger als nötig mit den Auflagen belasten. Schließlich prägen Geschäfte, Restaurants und Bars unsere Innenstädte und tragen so entscheidend zur Lebens- und Aufenthaltsqualität bei", so Jandura.
Österreich hebt ab 5. März fast alle Corona-Maßnahmen auf
Österreich hebt seine Corona-Beschränkungen ab dem 5. März weitgehend auf. Dann werde ein "Großteil der Einschränkungen, die die Menschen so beschweren, wegfallen", kündigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach Beratungen mit Vertretern der Bundesländer an. Ab dem 5. März können Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, Gaststätten und Bars besuchen. Auch die nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben. Ungeimpfte dürfen schon ab dem kommenden Samstag wieder Restaurants und Hotels besuchen, dann endet wie geplant die 2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesene zugelassen werden. Bis zum 5. März müssen nicht geimpfte Gäste aber noch einen gültigen Corona-Test vorzeigen. Die 3G-Regel bleibt nur in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern für Mitarbeiter und Besucher bestehen. Im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, Apotheken, Postämtern, Banken und Krankenhäusern muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden.
Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022". Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht sollen wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Sars-CoV-2-Virus sein. Gelten soll die Impfpflicht dann für alle Menschen über 50, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Alternativ zum Impf- soll auch einen Genesenennachweis zulässig sein.
Regierungssprecher: Scholz schätzt RKI-Chef Wieler
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit Vertrauen in den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. "Der Bundeskanzler schätzt Herrn Wieler sehr und findet, er macht eine ordentliche Arbeit", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem RKI die Entscheidung über die Verkürzung des Genesenenstatus entzogen und ihm selbst als Minister übertragen. Wieler hatte den Genesenenstatus jüngst überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt.
Lauterbach will selbst über Genesenenstatus entscheiden
Nach der Kontroverse um die plötzliche Verkürzung des Corona-Genesenenstatus soll das Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz in dieser Frage wieder verlieren. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Bild-Zeitung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) forderte umgehend, dass auch die Länder mitreden können. Mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung waren das RKI und das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Corona-Pandemie unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Daraufhin verkürzte das RKI den Genesenenstatus ohne vorherige Ankündigung oder Frist von sechs auf drei Monate. Weil dies für Betroffene direkte Auswirkungen etwa auf den Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen hatte, erntete das Vorgehen des RKI breite Kritik.
SPD sieht breite Zustimmung ihrer Abgeordneten für Impfpflicht ab 18
Die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten werden für ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen. Das erwartet die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Befürchtungen, dass ein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag scheitern könnte, teilt sie nicht. "Ich sehe die Gefahr, dass gar nichts kommt, im Moment nicht", sagte Mast vor Journalisten. Sie wies zudem Vorstellungen zurück, dass sich mit einem Wegfall aller wesentlichen Corona-Beschränkungen zum 20. März die allgemeine Impfpflicht erübrigt haben könnte.
DIHK begrüßt geplante Öffnungsschritte in der Corona-Krise
Die geplanten Öffnungsschritte von Bund und Ländern in der Corona-Krise werden nach den Worten von DIHK-Präsident Peter Adrian von der Wirtschaft herbeigesehnt. "Viele Unternehmen aus Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Handel warten darauf, mit deutlich weniger oder ganz ohne Corona-Einschränkungen geschäftlich wieder Fuß zu fassen", sagte Adrian der Rheinischen Post. Rund zwei Drittel dieser Betriebe hätten zuletzt von einer schlechten wirtschaftlichen Lage berichtet. Mehr als jedes zehnte Unternehmen aus Kunst, Unterhaltung und Erholung sieht sich von Insolvenz bedroht. Das seien doppelt so viele wie noch im vergangenen Herbst. Ähnlich angespannt sei die Lage der Tourismuswirtschaft und der Einzelhändler in Innenstadtlagen.
HDE fordert Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat bundesweit die Abschaffung sämtlicher Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen gefordert. "Zutrittsbeschränkungen wie 2G oder 3G für den Einkauf müssen bundesweit vom Tisch", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke-Mediengruppe. "Es gibt keine sachliche Begründung, diese Regeln tragen nicht zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bei." Für die Unternehmen in den Innenstädten sie es enorm wichtig, dass Kundinnen und Kunden wieder ungehindert einkaufen könnten. "Die erforderlichen Kontrollen verursachen erheblichen Aufwand bei den Händlern und schrecken Kunden vom Einkaufsbummel ab, ohne dass uns das im Kampf gegen Corona weiter bringt." Der Handel habe aber ein großes Eigeninteresse an effektiven Maßnahmen, um die Pandemie effizient weiter zu bekämpfen.
Wüst zurückhaltend zu "Freedom Day" Mitte März
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat sich skeptisch zu Forderungen gezeigt, für den 20. März einen "Freedom Day" auszurufen, an dem alle Corona-Beschränkungen enden. "Ich bin vorsichtig mit so großen Worten", sagte Wüst im ARD-Morgenmagazin. "Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten, wenn wir solche Dinge angekündigt haben." Es richte sich nicht nach dem Kalender. "Wir sollten achtsam bleiben auch nach dem 19. (März), deshalb sollten wir eben nicht alles über Bord werfen." Wüst forderte zudem Antworten der Bundesregierung zu Fragen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht und sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, ohne die eine "ordentliche Durchimpfung" unmöglich sei.
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February 16, 2022 12:05 ET (17:05 GMT)
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