BERLIN (dpa-AFX) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine prüfen. "Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, was Putin für ein furchtbarer Kriegsverbrecher ist, das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Klingbeil in der Sendung "RTL Direkt" am Dienstagabend mit Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar habe ein Umdenken in der Bundesregierung begonnen. Deutschland sei inzwischen einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine, so der SPD-Politiker. "Es muss jetzt in einem großen Tempo jeden Tag geprüft werden, was wir noch liefern können." Die Bundesregierung müsse immer prüfen, was notwendig und sinnvoll sei. "Aber Deutschland muss liefern, die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen gestärkt werden", betonte Klingbeil.
Zudem hoffe er, dass ein Kohleembargo zum fünften Sanktionspaket der Europäischen Union gehören werde, so der SPD-Politiker. Die EU-Kommission hatte zuvor am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, das auch ein mögliches Importverbot für Kohle beinhaltet. Ein sofortiges Gasembargo, wie es einige fordern, werde indes nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Die Regierung drohe auch, den gesellschaftlichen Rückhalt zu verlieren. Man müsse auch bedenken, ob Deutschland diese Sanktionen durchhalten könnte, so Klingbeil. "Das muss jeden Tag neu überprüft werden."/gma/DP/he
