Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee (Osterpaket) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Es war schon lange überfällig, dass das Wirtschaftsministerium den politischen Willen aufbringt, die Energiewende zu beschleunigen und ambitionierte Ziele vorzugeben. Zu viel wurde in den letzten Jahren versäumt. Aber angesichts der Klimakrise, der drohenden Versorgungskrise und des immer kleiner werdenden Zeitfensters ist es nötig, in den kommenden Monaten einen wirklich großen Wurf zu schaffen. Es braucht einen Marathonlauf für die Energiewende.
Das Osterpaket zum Klimaschutz der Bundesregierung lässt zu viele Leerstellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde mit den beiden dazugehörigen Novellen angegangen, doch den ambitionierten Zielen fehlen die jeweiligen nötigen Maßnahmen zur Umsetzung. In anderen Bereichen werden noch gar keine Maßnahmen vorgelegt.
Die Bundesregierung muss jetzt ihre Aktivitäten intensivieren und auch in den anderen Ressorts den Turbo einschalten. Gebäude und Verkehr wurden bislang links liegen gelassen. Es braucht konkrete und schnell wirksame, ordnungsrechtliche Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und grundlegende Weichenstellungen wie die Solarpflicht für Dächer und Parkplätze und Mindesteffizienzstandards für Gebäude.
Immerhin sollen den pauschalen Abstandregeln von Windenergie zu Wohnsiedlungen ein Riegel vorgeschoben werden. Ein großer Erfolg für den regionalen Ausbau Erneuerbarer in Bürger*innenhand. Für eine sozial gerechte und naturverträgliche Energiewende braucht es aber mehr als ambitionierte Ziele und Korrekturen einzelner Maßnahmen. Ehrgeizige Energiesparmaßnahmen und einen Rechtsrahmen damit Bürger*innen Energie gemeinsam produzieren, verbrauchen und teilen können sind dringend notwendig.
Der Offshore-Ausbau darf unsere Meere nicht zerstören. Ausbau und Naturschutz müssen sich die Waage halten und dürfen nicht einseitig auf Kosten des Arten- und Habitatschutzes gehen. Es braucht mehr Achtung der Natur und dafür sind gesetzliche Regelungen unverzichtbar."
Weitere Informationen: Offener Brief des Klima-Bündnisses für ein Klimaschutzpaket finden Sie unter: https://ots.de/hA1XtZ
Den Appell an die Bundesregierung, den bislang knapp 140.000 Menschen unterzeichnet haben, finden Sie hier: https://aktion.bund.net/energiesicherheit-jetzt
Eine Pressemitteilung sowie die ausführliche Stellungnahme des BUND zum Gesetzespaket finden Sie hier: http://ots.de/CiVmis
Ein vom BUND vorgelegtes Papier "Einsparungen jetzt! Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem" fordert von der Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine Sofortmaßnahmen in unterschiedlichen Sektoren:https://www.bund.net/sofortmassnahmen
Ein Hintergrundpapier des BUND zum Meeresschutz und Windenergie: http://ots.de/uplpgm
Kontakt: Caroline Gebauer, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik, Tel.: 030-27586-494, E-Mail: Caroline.Gebauer@bund.net
Magnus Wessel, BUND-Naturschutzexperte, Tel.: 030-275-86-543, E-Mail: magnus.wessel@bund.net
Nadja Ziebarth, BUND-Expertin für Meeresschutz, Tel.: 0421-7900-232, E-Mail: nadja.ziebarth@bund.net
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