DJ SAMSTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/04. Juni 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Zahl der Todesopfer bei Zugunglück in Oberbayern auf fünf erhöht
Bei dem schweren Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen sind fünf Menschen ums Leben gekommen und 44 verletzt worden. Rund 24 Stunden nach dem Unglück bargen die Rettungskräfte am Samstag unter einem Waggon das fünfte Opfer, wie die Polizei mitteilte. Der Zug mit vielen Schülerinnen und Schülern an Bord war Freitagmittag auf eingleisiger Strecke entgleist, die Ursache blieb zunächst ungeklärt.
Deutschland bei Seltenen Erden besonders abhängig von China - Studie
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge bei bestimmten Rohstoffen überdurchschnittlich stark von China abhängig. Chinas weltweiter Exportanteil bei den sogenannten Seltenen Erden umfasst 34 Prozent, heißt es laut Rheinischer Post in der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In Deutschland machen chinesische Importe von Seltenen Erden demnach jedoch 45 Prozent aus.
Bundeskanzler Scholz plant Wohngipfel im Oktober - Zeitung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut einem Bericht der Bild-Zeitung Wohnen zur Chefsache machen und plant einen Wohngipfel im Herbst. Am 12. Oktober sollen Branchenverbände, Gewerkschaften und Kirchenvertreter mit der Bundesregierung zusammenkommen, wie die Bild am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Verbandskreise berichtete. Bei dem Treffen solle unter anderem beraten und beschlossen werden, wie das Regierungsziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr noch erreicht werden kann.
Landwirtschaftsminister Özdemir will kommende Woche Tierwohl-Konzept vorlegen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will am kommenden Dienstag sein Konzept für eine verpflichtende staatliche Tierwohlkennzeichnung für Fleischprodukte vorstellen. "Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen", sagte er der Welt am Sonntag laut Vorabmeldung vom Samstag. "Auch bei der Finanzierung liegen die Vorschläge auf dem Tisch - und wesentliche Akteure habe ich auf meiner Seite." Das Thema sei von den Vorgängerregierungen trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für bessere Haltungsbedingungen auf die lange Bank geschoben worden, kritisierte Özdemir. "Das nun mitten in der Krise anzugehen, ist nicht leicht."
Mützenich kündigt weitere Entlastungen an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. "Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht". Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte Mützenich: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden." Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", sagte er der Welt am Sonntag.
Gesamtmetall-Chef warnt vor zu hohen Lohnforderungen
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Industriegewerkschaft Metall vor zu hohen Lohnforderungen gewarnt. "Wir müssen mit der IG Metall reden, wie wir das Thema Lohnkosten in den Griff bekommen. Denn jede weitere Steigerung führt zu massiven Belastungen", sagte Wolf der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Das Wichtigste für die Menschen sei, einen Arbeitsplatz zu haben. "Es hilft keinem, wenn Firmen überfordert werden und sie nicht mehr in der Lage sind, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten."
Schweiz blockiert weiter Lieferung von Munition und Panzern an Ukraine
Die Schweiz hat ihre Blockadehaltung beim Export von schweizerischen Waffen über Drittländer an die Ukraine bekräftigt. Aufgrund "des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots" könne Bern der Lieferung von Munition und Radschützenpanzern aus Deutschland und Dänemark an Kiew nicht zustimmen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Nach dem Kriegsmaterialgesetz könnten Ausfuhrgesuche nicht genehmigt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.
S&P bestätigt Litauen-Rating, Ausblick stabil
Die Ratingagentur S&P Global hat die Bonitätseinstufung Litauens mit "A+" bestätigt. Der Ausblick ist stabil. Darin spiegele sich die Erwartung, dass die litauische Wirtschaft ein vorübergehend schwächeres Wachstum, eine höhere Inflation und größere Haushaltsdefizite ohne wesentliche Verschlechterung der allgemeinen Kreditkennzahlen des Landes verkraften könne, teilte die Ratingagentur mit.
Ex-Trump-Berater Navarro wegen "Behinderung" des US-Kongresses angeklagt
Der ehemalige Wirtschaftsberater und Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen "Behinderung der Ermittlungsvorrechte des Kongresses" im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Der Ex-Berater wurde inhaftiert und soll am Freitagnachmittag einem Richter vorgeführt werden, wie das Bundesgericht in Washington am Freitag mitteilte.
Polizeiaufgebot in Hongkong unterbindet Gedenken an Tiananmen-Massaker
Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht, mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.
USA kritisieren Peking wegen Verbot von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
Die USA haben China wegen des Verbots von Gedenkveranstaltungen in Hongkong am Jahrestag des Tiananmen-Massakers kritisiert. "Heute hallt der Kampf für Demokratie und Freiheit in Hongkong weiter, wo die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von der Volksrepublik China und den Hongkonger Behörden verboten wurde, um die Erinnerungen an diesen Tag auszulöschen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag (Ortszeit) mit Blick auf Samstag.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/sha
(END) Dow Jones Newswires
June 04, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
