DJ Kabinett beschließt Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. "Die Bundesregierung hat bekanntlich zum Ziel, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland insbesondere bei Großprojekten konsequent zu beschleunigen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Kabinett beschloss von Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Eckpunkte zum Thema "Digitalisierung vorantreiben - Planung und Genehmigung beschleunigen". Darin seien zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt.
Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wurden laut Digitalministerium prioritäre Maßnahmen identifiziert. Dies umfasse unter anderem die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren für Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das Ministerium werde bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Zudem soll die Umsetzung eines Bauprojektes über den gesamten Lebenszyklus im digitalen Modell begleitet werden können. Ab 2025 werde Building Information Modeling (BIM) neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt.
Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen - Gigabit und den neuesten Mobilfunkstandard - zu beschleunigen, soll zudem mit einem "Gigabit-Grundbuch" bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufgebaut werden. Die Bundesnetzagentur werde als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem Ministerium das Portal entwickeln und dieses weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch würden alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand.
Zudem sollten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Digitalbereich vorangebracht und mit Ländern und Kommunen konkretisiert werden, sagte Hebestreit weiter. Außerdem wurde nach seinen Angaben ein Gesetzentwurf zur Verlängerung in der Corona-Pandemie getroffener Regelungen beschlossen, die es ermöglichten, auch in der Pandemie weiter mit Planungsbeschleunigung voranzuschreiten. Darin werde sichergestellt, dass besondere Planungs- und Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch online durchgeführt werden können. "Damit wird die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vorangebracht", sagte Hebestreit. Die Regelung soll nach seinen Angaben um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.
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July 06, 2022 07:40 ET (11:40 GMT)
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