DJ Scholz: Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferung an Ukraine
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält beim Thema Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an seiner Position fest, obwohl die US-Botschaft in Berlin jüngst allen Verbündeten die Entscheidung über die Art der Hilfen für die Ukraine jedem Land selbst überlassen hat. Scholz erklärte, es werde keine deutschen Alleingänge geben. Scholz hat bislang nicht dem ukrainischen Wunsch nach der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzer entsprochen.
Der Bundeskanzler sagte nach einem Treffen mit dem georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili in Berlin, dass Deutschland zu den Ländern gehöre, die die Ukraine am meisten finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen unterstützt hätten.
"Gerade die Waffen, die Deutschland der Ukraine jetzt zur Verfügung gestellt hat, sind entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine", sagte Scholz mit Blick auf die Lieferung von Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfern. Sie hätten "auch den Unterschied gemacht" dafür, dass die Ukraine sehr sichtbar ihr eigenes Land verteidigen könne.
"Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren", so Scholz. "Ansonsten bleibt es aber die Haltung der gesamten Bundesregierung, aller ihrer Mitglieder und der sie tragenden Parteien, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird."
Innerhalb der Ampelkoalition waren unter einzelnen Spitzenpolitikern wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt Stimmen lauter geworden, die auf schnelle internationale Entscheidungen über den ukrainischen Wunsch zur Lieferung von Kampfpanzern gedrängt haben.
Auf die Frage nach seinem gestrigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte Scholz, dessen Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich nicht geändert. Dennoch sei es richtig, weiter das Gespräch mit Putin zu suchen.
Seinem georgischen Gast Garibaschwili sicherte Scholz zudem Deutschlands Unterstützung für den Weg des osteuropäischen Lands in Richtung Europäische Union zu. Wer die von der EU geforderten Reformen umsetze und so die Bedingungen für einen EU-Kandidatenstatus erfülle, habe eine Perspektive für einen EU-Betritt. Deutschland stehe hier zu seinem Wort und werde dann Georgien auf dem Weg in die EU helfen.
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September 14, 2022 12:53 ET (16:53 GMT)
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