DJ Habeck stellt Ukraine bei G7-Treffen Aufbaufonds in Aussicht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die jüngsten Rückeroberungen von Gebieten durch die Ukraine als Anzeichen für einen möglichen militärischen Sieg des Landes gewertet und der Ukraine Wiederaufbauhilfe durch einen internationalen Fonds in Aussicht gestellt. "Mein persönliches Gefühl ist, dass nach Wochen ... man nun sehen kann, es könnte zu einem Ende kommen, und es könnte zu einem Ende kommen mit einem Sieg für Freiheit und Demokratie", sagte Habeck in einem auf Englisch gehaltenen Statement mit der ukrainischen Vizepremierministerin Yulia Svyrydenko zu Beginn des zweiten Tages des G7-Handelsministertreffens in Neuhardenberg.
Die Gespräche am Vortag hätten sich darauf konzentriert, Wege der Unterstützung für die Ukraine zu finden. Habeck betonte unter anderem, die EU sei nach seiner Erkenntnis offen, die auf ein Jahr gewährte Zollfreiheit für das Land zu verlängern, und sprach sich für die Schaffung eines weltweiten Fonds für den Wiederaufbau des Landes aus. Dafür sei viel Geld nötig, und man brauche dazu einen Fonds, der den Unternehmen ein stabiles Umfeld für Investitionen biete. Zudem sollten Aktivitäten der Handelskammern zur Unterstützung der Ukraine zusammengeführt werden.
Svyrydenko sagte auf eine Frage, ihr Land setze nach den Geländegewinnen darauf, weitere Hilfen an "Waffen und Finanzmitteln" von den internationalen Partnern zu erhalten. Die Lieferung von Waffen sei "ein laufender Prozess", sagte Habeck. "Innerhalb dieses Prozesses weiß ich, dass mehr Waffen in die Ukraine kommen werden, und abhängig von den Entwicklungen des Krieges natürlich auch die richtigen Waffen."
Die sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7), deren Vorsitz Deutschland derzeit führt, und die ukrainische Vizepremierministerin hatten die Situation am Vorabend erörtert. Habeck hatte zum Auftakt der Gespräche betont, der Krieg habe noch einmal verdeutlicht, wie sehr die G7 einseitige Abhängigkeiten überwinden müssten. Dies werde ein Schlüsselthema bei dem Treffen sein. "Die G7-Handelsminister stehen geschlossen in ihrer Unterstützung und Solidarität für die Ukraine, und sie stehen geschlossen hinter den internationalen Sanktionen gegen Russland", hatte er erklärt.
Die G7-Staaten müssten einseitige Abhängigkeit reduzieren und ihre Handelsbeziehungen diversifizieren. Vor allem müsse man "Handel und Nachhaltigkeit zusammen denken". Am Donnerstag wollen die G7-Minister über weitere Herausforderungen im globalen Handel angesichts der geoökonomischen Spannungen sprechen. Dazu gehören laut Wirtschaftsministerium die Stärkung und nachhaltigere Ausrichtung von Lieferketten, die Reform der multilateralen Handelsordnung und der Umgang mit Wettbewerbsverzerrung und ökonomischem Zwang im globalen Handel.
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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September 15, 2022 03:23 ET (07:23 GMT)
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