Ampelpolitiker wollen Aufklärung über Russlandkontakte von BSI-Chef

Berlin/Bonn - Innenpolitiker der Ampelkoalition fordern Aufklärung über mögliche Kontakte des Präsidenten der deutschen Cybersicherheitsbehörde BSI, Arne Schönbohm, zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Den im Raum stehenden Vorwürfen muss, unabhängig von der Personalie Schönbohm, sehr entschlossen nachgegangen werden."

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte derselben Zeitung: "Es ist bereits jetzt ein großer Vertrauensschaden für das BSI entstanden." Es gebe aktuell bei Unternehmensverantwortlichen für Cybersicherheit wohl kaum ein anderes Thema. Von Schönbohm verlangte Fiedler eine Erklärung, warum dieser nach seiner ursprünglichen Distanzierung von dem Verein nun sogar "öffentlich Werbung für den dubiosen Vereinspräsidenten macht". Angestoßen hatte die Debatte die am Freitag ausgestrahlte Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann.

Darin nannte er Schönbohm einen "Cyberclown", ein Spitzname, der bereits seit Jahren für den BSI-Chef kursiert und auf eine angebliche Inkompetenz hindeuten soll.