BUKAREST (dpa-AFX) - In Rumänien sorgt das Thema Justiz und dessen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Landes vor der EU-Kommission für Streit. Am Montag beschloss das Oberhaus des Parlaments (Senat) als entscheidende Kammer drei Justizgesetze, die nach dem Willen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Nicolae Ciuca dazu führen sollen, dass die EU-Kommission den Justiz-Überwachungsmechanismus für das Land aufhebt. Damit will die Regierung ein Hindernis für den seit langem angestrebten Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone beseitigen.
Die oppositionelle öko-liberale Partei USR kündigte an, die nun beschlossenen Gesetze beim Verfassungsgericht anzufechten. Die Gesetze sehen Neuregelungen zum Status der Richter und Staatsanwälte vor, zu Befugnissen des Justiz-Selbstverwaltungsorgans CSM sowie zur Organisation des Justizwesens. USR bemängelt, dass das Parlament vor der Abstimmung kein Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats abgewartet habe - obwohl EU-Justizkommissar Didier Reynders dies in einer Botschaft per Twitter Ende September empfohlen hatte.
Ferner kritisiert USR, dass Richter und Staatsanwälte weiterhin politisch ernannt würden. Die Partei moniert zudem, dass die vormals erfolgreichen Sondereinheiten der Staatsanwaltschaft, die für Fälle von Korruption und organisierten Verbrechen zuständig sind, wichtige Kompetenzen nicht zurückbekommen haben, die ihnen von der als korrupt geltenden sozialdemokratischen Vorgängerregierung entzogen worden waren.
Nun können nur noch das Verfassungsgericht oder Staatspräsident Klaus Iohannis das Inkrafttreten dieser Gesetze verhindern. Der Staatschef kann sie zur Neuberatung ins Parlament zurückschicken. Seit dem EU-Beitritt 2007 Rumäniens stehen Justiz und Rechtsstaat des Karpartenlandes wegen des grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Dies gilt auch für das zeitgleich der EU beigetretene Nachbarland Bulgarien. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab es bisher noch keine Einstimmigkeit im Europäischen Rat für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder./kl/DP/he
