Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur veröffentlicht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
Stegemann: "Die Ergebnisse zeigen, dass es regional deutliche Unterschiede gibt, was den Zustand unserer Wälder angeht. Nur mit einer nachhaltigen forstwirtschaftlichen Nutzung und der Verwendung von klimaangepassten Baumarten können wir Wälder und Klima konsequent schützen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versucht stattdessen, die Bundeswaldinventur für seine politische Kampagne zu nutzen. Mit der Brechstange will er das Bundeswaldgesetz novellieren. Für einen konsequenten Wald- und Klimaschutz ist das überflüssig. Denn unsere Waldbauern brauchen keine starren Regelungen und nicht noch mehr Bürokratie, um die Potenziale des Klimaschutzes, der Biodiversität und der Wertschöpfung weiter zu heben."
Färber: "Die vierte Bundeswaldinventur ermahnt die Ampel, den Waldumbau zügiger voranzubringen. Stattdessen passiert das Gegenteil: Die Koalition plant, im Bundeshaushalt 2025 die Mittel für Wiederaufforstung und klimastabilen Waldumbau bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) gegenüber dem laufenden Jahr von 125 Millionen auf 100 Millionen Euro zu kürzen. Zudem bestehen erhebliche Risiken, ob diese Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt werden können. Damit Waldeigentümer die erforderliche Unterstützung für den Waldumbau zuverlässig erhalten, müssen die GAK-Mittel in einem Sonderrahmenplan bereitgestellt und es muss für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden. Im Hinblick auf die für die Klimaanpassungen erforderlichen Forschungsarbeiten sollte zudem der Waldklimafonds reaktiviert werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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