Union "empört" über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien

Berlin - Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. "Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Welt" (Montagausgabe).

"Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu empörend." Wie die "Welt am Sonntag" und das Magazin "Cicero" berichteten, waren Anfang März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, im Umwelt- und Wirtschaftsministerium "Prüfvermerke" gegen ein Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken erstellt worden, ohne dass die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs geführt hatten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des Präsidenten der Bundesnetzagentur eintraf. Unberücksichtigt blieben zudem eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW zum hohen sicherheitstechnischen Niveau der Anlagen sowie die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne. Thorsten Frei von der CDU schließt daraus, dass sich Minister Habeck "über die Ratschläge der Experten hinweggesetzt" habe.

Frei weiter: "Die Ideologie scheint stärker als jedes Sachargument."