Union pocht auf Entgegenkommen der Ampel im Bürgergeld-Streit

Berlin - Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien. "Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, wenn sich die Ampel bereit erklärt, die tiefgreifenden Webfehler ihres Vorhabens zu korrigieren", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

So müsse die "drastische Kritik des Bundesrechnungshofes allen Beteiligten zu denken geben". Auch dürfe man "den Brandbrief der Personalräte der Jobcenter nicht einfach übergehen, die eine Umsetzung bis zum Jahreswechsel für unmöglich halten", so Gröhe. Der Sozialexperte machte zugleich klar, dass man dabei einen "Inflationsausgleich" ausdrücklich unterstütze und sich auch dafür einsetze, "dass die Erhöhung zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt". Dafür gebe es "Mittel und Wege auch außerhalb des Bürgergeld-Gesetzes", so Gröhe.

SPD und Grüne kritisierten die Haltung der Union unterdessen erneut scharf. "Die Union umweht mal wieder der eiskalte Hauch sozialer Kälte, weil sie gegen Mindestlohnerhöhung, gegen Bürgergeld und gegen höhere Löhne durch mehr Tarifbindung ist", sagte die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger der "Rheinischen Post". Hartz IV habe der Mittelschicht Angst vor dem Abstieg gemacht. "Das Bürgergeld ist die Abkehr von der Abstiegsdrohung an die Mittelschicht."

Wer hart gearbeitet habe, "fällt nicht durchs Netz, wenn er mal arbeitslos wird und er muss auch nicht sofort sein erarbeitetes Gespartes opfern". Das Bürgergeld sei deshalb "gerade in der Krise das richtige Signal - gemeinsam mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro", sagte die Ministerpräsidentin. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte die Union unterdessen zur Zusammenarbeit beim Bürgergeld auf. "Die Union hat einmal mehr die Chance, zu beweisen, dass sie nicht nur Dagegenopposition ist", sagte sie der "Rheinischen Post".

Wenn ihr der "gesellschaftliche Zusammenhalt" am Herzen liege, sollte sie diese Chance diesmal auch nutzen. Die Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld irritiere sie sehr, ergänzte Lang. "Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen. Es liegt in unser aller Verantwortung, für soziale Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken."

Das gelte umso mehr in Krisenzeiten. "Und erst recht für die CDU/CSU, die 16 Jahre lang bestenfalls dabei zugesehen hat, wie die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderging", sagte die Grünen-Vorsitzende.