DJ Faeser will Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für eine Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro stark. "Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro ein", sagte Faeser bei der Vorstellung ihrer Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes, wie ihr Ministerium in einer Pressemitteilung mitteilte. "Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", betonte die Ministerin demnach.
Schwerpunkte der 20 Punkte umfassenden neuen OK-Strategie sind laut den Angaben der Ausbau der Ermittlungs- und Analysefähigkeiten des BKA, effektive Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung und eine noch engere Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene. "Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen", sagte Faeser. "Wir werden dafür sorgen, dass verdächtige Vermögenswerte schneller erkannt und festgesetzt werden."
Auch müsse ein bundesweit einheitliches Gebäude- und Wohnungsregister eingerichtet werden. Eigentumsstrukturen müssten transparenter werden, Grundstückseigentümer müssten leichter ermittelbar sein. Faeser kündigte zudem eine sowohl personelle als auch finanzielle Verstärkung der Sicherheitsbehörden im Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität an. Die Analysefähigkeiten sowie Ermittlungskapazitäten des BKA sollten weiter ausgebaut werden. Sie werde außerdem auf die Innenministerinnen und Innenminister der Länder zugehen, um eine Allianz gegen Clankriminalität zu bilden, so die Innenministerin.
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte ihrerseits, die EU-Kommission habe eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen, und die Verhandlungen im Ministerrat dazu liefen. "Die Bundesregierung stimmt natürlich im Rahmen ihrer Verhandlungen ihre Position laufend ab", betonte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz. Ziel sei ein schnellstmöglicher Abschluss. EU-Mitgliedsstaaten könnten auch Obergrenzen deutlich darunter festlegen.
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November 16, 2022 09:07 ET (14:07 GMT)
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