EU-Kommission will zu überschüssigem Corona-Impfstoff beraten

Brüssel - In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern "an neue Realitäten anzupassen".

Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne. Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren.

Dabei geht es nach Angaben aus Kreisen des Gesundheitsministeriums um im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, die nicht mehr benötigt würden. Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte, sie arbeite aktiv mit den Unternehmen zusammen, um Lösungen für eine langfristige Partnerschaft gegen Covid-19 zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft setzt unterdessen ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff durch die Europäische Union fort, ohne den genauen Hintergrund offenzulegen. Eine Sprecherin der Luxemburger Behörde sagte den Funke-Zeitungen: "Die Ermittlungen laufen noch und unterliegen gemäß europäischer und nationaler Gesetzgebung der Geheimhaltung. Aus diesem Grund können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details veröffentlichen."

Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals im Oktober die Ermittlungen bekanntgegeben. In Medienberichten wird spekuliert, es könne um den bislang größten Vertrag gehen, bei dem im Frühjahr 2021 die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer für die Jahre 2022 und 2023 vereinbart wurde.