Koalition gegen Testpflicht und Einreiseverbot

Berlin - SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, wegen der Corona-Welle in China die Einreiseregeln zu verschärfen. "Es ist wichtig, die Entwicklungen der Infektionslage in China kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt", sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der "Welt" (Montagausgabe).

"Aktuell gibt es laut Bundesgesundheitsministerium keine Hinweise darauf, China als Virusvarianten-Gebiet einzustufen." Baehrens wandte sich damit gegen Forderungen des CDU-Politikers Stephan Pilsinger. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen stützte Baehrens' Position: "Die Idee, den Eintrag des Coronavirus bei einem Ausbruch der Dimension, wie wir ihn zurzeit in China sehen, durch Reisebeschränkungen oder das Einstellen von Direktflugverbindungen nach Deutschland aufhalten zu wollen, ist unrealistisch."

Wem es um medizinisch wirkungsvollen Schutz und nicht um Symbolpolitik gehe, sollte die Konzentration vor allem auf einen systematischeren Schutz durch einfachere Instrumente lenken. Dazu zählten das Tragen von Masken im Innenraum, das Testen vor Zusammenkünften mit Risikogruppen und die verlässliche Umsetzung bewährter Hygienekonzepte. "Neue, sehr viel gefährlichere Virusvarianten sind zwar eher unwahrscheinlich, aber möglich." Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, warnte davor, Panik zu schüren.

"Auch Herr Pilsinger sollte sich an der Wissenschaft orientieren und nicht Panik verbreiten", sagte sie. "Führende Virologen gehen davon aus, dass durch die Coronavirus-Welle in China kein neues Virus entsteht. Virusvarianten entstehen überall auf der Welt, es gibt aber keinen Hinweis auf eine gefährliche Mutation." Daher sei ein genaues Beobachten die angemessene Reaktion.

"Wir befinden uns in Deutschland in einer endemischen Phase, haben eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent, es stehen effektive Impfstoffe zur Verfügung. Daher gibt es keinen Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen." AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach sich dafür aus, die Situation aufmerksam zu beobachten: "Nach allem, was wir wissen, sind die Corona-Mutationen aus China für andere Länder wenig problematisch." Die Forderungen nach schärferen Einreisebeschränkungen gegen China entlarvten all diejenigen, die noch immer von einer Zero-Covid-Politik träumen.

Sämtliche Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, inklusive jeglicher Maskenpflicht, müssten aufgehoben werden. "Wir sind längst in einem endemischen Zustand angekommen."