Bund geht juristisch gegen "Letzte Generation" vor

Berlin - Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. "Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar", sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

"Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz." Die "Autobahn GmbH" des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert. Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollten mit der Aktion gegen die Klimapolitik des Bundesverkehrsministeriums protestieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt.

Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren einige Autobahn-Abschnitte in mehreren Bundesländern.