DJ Merz wirft Regierung in Energiewende Anmaßung bei Technologien vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vorgaben der Bundesregierung in der Energiewende kritisiert. Er griff hier besonders die Grünen und die SPD an. Man solle sich vonseiten der Politik nicht anmaßen, eine bestimmte Technologie vorzugeben. Vielmehr sollte man es den Unternehmern und Forschern überlassen, welche Technik sich am Ende durchsetzt. Man müsse darüber reden, was Aufgabe der Regierung sei und wie weit die Vorgaben reichen sollten. Dies müsse auch für die Kommission der Europäischen Union gelten, wie Merz auf dem Verbandstagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sagte.
"Wir bewegen uns hier zu sehr im Bereich von kleinteiligem Mikromanagement und vergessen ein bisschen den Blick darauf, was soll eigentlich der Staat tun, was kann er tun, was muss er tun, und wo ist eigentlich die Freiheit, die Offenheit, insbesondere die Technologieoffenheit", kritisierte Merz. Man müsse Deutschland technologisch voranbringen. Er glaube aber nicht, dass eine Bundesregierung oder ein Parlament vorgeben sollte, mit welchen Technologien man bestimmte Ziele erreichen will.
"Besser ist es, man gibt Ziele vor und man überlässt es zum Beispiel Unternehmen, zum Beispiel Forschungseinrichtungen, zum Beispiel Ingenieurinnen und Ingenieuren, diesen Weg dann auch zu gehen", sagte Merz. Am Ende des Tages könnte dies mit Technologien sein, die man "vielleicht heute noch gar nicht kennt".
Zuletzt hatte es laute Kritik an den Plänen gegeben, Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen zu ersetzen. Auch das geplante Aus von Verbrennermotoren stieß auf Vorbehalte. Hier drängt nicht nur die Union, sondern auch die FDP als Koalitionspartner in der Bundesregierung auf die Möglichkeit, dass Verbrenner nach 2035 auch mit synthetischen Kraftstoffen zugelassen werden sollten. In beiden Fällen drängen Union und FDP zur Technologieoffenheit.
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March 07, 2023 06:39 ET (11:39 GMT)
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