Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen
"Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark
Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und über den Bund gesetzlich verbieten lassen, dass Zusteller von Subunternehmen beschäftigt werden. Nach dem Willen der Fraktionen soll die rot-grüne Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Dienstleister in der Branche dazu zu verpflichten, ihre Mitarbeiter direkt anzustellen. Als Vorbild nennen die Fraktionen die Deutsche Post/DHL, die "zu fast 100 Prozent" eigene Zusteller beschäftige. Das Thema steht für eine erste Beratung auf der Tagesordnung des Landtages, der nächste Woche zusammenkommt.
In einem Antrag, der der NOZ vorliegt, ist von "zu hoher Arbeitsbelastung, psychischem Druck, Verweigerung von Lohnansprüchen, fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Haftung bei Schäden am Lieferfahrzeug, zu vielen und zu schweren Paketen und damit von Verstößen beim Gesundheitsschutz" die Rede. Hier gelte es, mit "tariflich abgesicherter Beschäftigung" gegenzusteuern.
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne arbeiten allein in Niedersachsen rund 50.000 Menschen bei Post- und Paketdiensten. Davon sei allerdings nur ein Drittel direkt bei einem Dienstleister angestellt. Alle anderen arbeiteten bei Subunternehmen oder als Solo-Selbstständige. Tonne spricht in diesem Zusammenhang von "prekären Arbeitsbedingungen" und stellt klar: "Da können wir nicht einfach wegschauen."
Neben dem Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche wollen SPD und Grüne mit ihrer Gesetzesinitiative auch eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen erwirken, die von Einzelpersonen zugestellt werden.
Bereits im Jahr 2019 hatte die Bundesregierung mit dem Paketboten-Schutzgesetz das Ziel verfolgt, die Rechte der Zusteller zu stärken. "Das aber reicht offenkundig nicht aus, sodass dringend nachgesteuert werden muss", erklärt Tonne und beklagt: "Trotz des Gesetzes haben sich die Arbeitsbedingungen für einen Großteil der Beschäftigten in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das ist ein Unding."
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