DJ POLITIK-BLOG/Unmut in der Ampel über Wirtschaftsministerium wegen Huawei
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Unmut in der Ampel über Einschätzungen des Wirtschaftsministeriums zu Huawei
Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach erhebliche Auswirkungen auf das Mobilfunknetz in Deutschland zu erwarten seien, wenn in größerem Umfang Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgewechselt werden müssten, stößt auf Kritik in der Ampel. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sprach von "Allgemeinplätzen" des Ministeriums. "Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung europäischer Wettbewerber und mögliche Vergeltung durch China gegen die deutsche Wirtschaft erhofft", sagte er dem Handelsblatt. Deutliche Kritik kam vom Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. "Auch angesichts der sicherheitspolitischen Implikationen warne ich davor, das Thema allein aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive zu betrachten", sagte er dem Handelsblatt. Der mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 "extra geschaffene Instrumentenkoffer" müsse nun auch "tatsächlich angewendet und Abhängigkeiten von autoritären Staaten entschlossen reduziert werden".
Grüne blockieren Antrag zum Güterverkehr
Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert einem Bericht im Spiegel zufolge ein weiteres Projekt der Ampel-Koalition - den Güterverkehr. So verweigere die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern. Laut den Plänen sollen etwa Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Ein entsprechender Antrag war bereits mit SPD und FDP abgestimmt. Die plötzliche Blockade könne er "fachpolitisch nicht verstehen", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner dem Spiegel. Sein FDP-Kollege Bernd Reuther nennt es "mehr als bedauerlich", dass der bereits abgestimmte Antrag "abgelehnt worden ist". Die Grünenfraktion wollte sich dem Spiegel zufolge nicht äußern. Die Fachpolitiker wollen den gescheiterten Antrag nun als "persönliche Stellungnahme" in den Verkehrsausschuss einbringen.
VDMA fordert engere Zusammenarbeit von Deutschland und Japan
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett nach Tokio hat der Branchenverband VDMA eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan gefordert. "Für den Maschinen- und Anlagenbau gibt es in Japan noch erhebliche Potenziale zu heben. Denn obwohl seit 2016 ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan besteht und das Land knapp hinter Deutschland der viertgrößte Maschinenbauproduzent weltweit ist, rangiert Japan bei den deutschen Maschinenexporten nicht mehr unter den Top 20 der wichtigsten Märkte weltweit", erklärte Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. Andere ausbaufähige Bereiche in der Zusammenarbeit mit Japan seien der Investitionsschutz, die Sicherheitspolitik und die Digitalisierung, so Ackermann. Scholz reist mit seinem Kabinett bis Sonntag zu Regierungskonsultationen nach Tokio.
Lötzsch: Wahlrechtsreform ist Anschlag auf Linke
Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im RBB laut dem Sender, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei. "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, die Linke aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken darüber macht, dass damit der Einfluss der AfD in Ostdeutschland viel größer werden könnte." Lötzsch kritisierte, dass die Reform direkt gewählten Politikern den Einzug in den Bundestag verwehre, wenn deren Partei nicht die 5-Prozent-Hürde überschreitet. Das sei eine Verhöhnung der Wähler. Lötzsch kündigte den Angaben zufolge eine Verfassungsklage an. Der Bundestag will die Reform am Vormittag beschließen.
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March 17, 2023 09:24 ET (13:24 GMT)
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