DJ von der Leyen: Von EU-Klimapolitik sollen alle profitieren
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Umstieg auf erneuerbare Energien in Europa darf nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht auf Kosten der Menschen erfolgen. "Wir wollen, dass alle profitieren", sagte von der Leyen in einem Grußwort zu einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum europäischen Emissionshandel. Der Einsatz gegen den Klimawandel habe "von Anfang an eine starke soziale Komponente" gehabt. "Wenn es um eine saubere Umwelt geht, dann sollten und müssten alle zu den Gewinnern zählen", betonte die Kommissionspräsidentin.
Hinter all den Zahlen zu den europäischen Klimaschutzprogrammen stecke eine klare Botschaft: "Es darf kein Zurück zu einer Form des Wirtschaftens geben, die Raubbau an der Natur betreibt." Gleichzeitig sei der Umstieg auf erneuerbare Energien aber auch eine Frage der Sicherheit. Den Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Europa zu erpressen, nannte von der Leyen in diesem Zusammenhang "krachend gescheitert". Die Energieimporte aus Russland seien drastisch reduziert und durch "Lieferungen von verlässlichen Freunden" ersetzt worden, und zugleich werde in den Aufbau Erneuerbarer investiert wie nie zuvor.
"Die Erfolge und Fortschritte können sich sehen lassen", meinte von der Leyen. Die Zukunft gehöre den sauberen Technologien. Die EU könne Innovationen dafür beflügeln und ihnen in Europa zum Durchbruch verhelfen. Der Einsatz gegen den Klimawandel werde so gleichzeitig zur neuen Wachstumsstrategie für die Wirtschaft.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte seinerseits, Europa verfolge mit dem Emissionshandelssystem ein marktwirtschaftliches Instrument und damit einen anderen Kurs als die Bundesregierung, die auf "Bevormundung" und einen "Volkserziehungskurs" setze. "Die Europäische Union begibt sich auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zur Lösung des größten Problems, das wir wahrscheinlich in unserer Zeit jenseits von Krieg und Krisen zu lösen haben", sagte Merz. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", forderte auch er. Ökologische Wünsche und ökonomische Wirklichkeit müssten miteinander in Übereinstimmung gebracht werden.
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April 14, 2023 05:40 ET (09:40 GMT)
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