Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition länger als geplant dauern können. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass die FDP geltendes Recht beim Klimaschutz umgeht: Im vergangenen Jahr legte Wissing ein Sofortprogramm vor, das laut Klima-Beirat der Bundesregierung nicht ausreicht. Kanzler Olaf Scholz ließ das unberührt - obwohl seine SPD in der Großen Koalition das Klimaschutzgesetz erst durchgeboxt hatte.
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