Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
"Das, was die "Letzte Generation" und die Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden. Aber das, was die Rechtsprechung fordert, nämlich, dass eine wirkliche Erheblichkeitsschwelle tatsächlich gerissen wird - auch damit man mit ganz anderen Maßnahmen (wie) Telefonüberwachung, Unterstützungshandlungen und so weiter aktiv werden kann - dafür ist im Augenblick noch nichts tatsächlich ersichtlich aus Berliner Sicht. Aber trotzdem (ist es) etwas, was natürlich auch angesichts der öffentlichen Debatte einer permanenten Neubewertung unterliegt."
Das gesamte Interview finden Sie hier:
https://ots.de/IVH3cF
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/5511538
© 2023 news aktuell
