DJ Rechnungshof zweifelt an Starttermin für Bahn-Infrastrukturgesellschaft
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an einem termingerechten Start der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, Infra Go, zum 1. Januar 2024 geäußert. "Das ist gemessen an dem großen Vorhaben nicht weit hin", sagte Daniel Rump-Conradi vom Rechnungshof bei einer Veranstaltung der Unions-Bundestagsfraktion zur Reform der Deutschen Bahn. "Es sind aber noch letzten Endes viele Fragen offen, die vielleicht auch an der Stelle noch etwas mehr Zeit erfordern würden."
Die Infra Go wäre zwar "dem Namen nach gemeinwohlorientiert", aber nach dem bisher diskutierten Modell weiterhin Bestandteil des Bahnkonzerns. Anders als in einem Positionspapier der Union gefordert, wäre sie nicht im unmittelbaren Zugriff des Bundes. Der Bund hätte keine unmittelbaren Durchgriffsrechte, erst recht nicht, wenn die Infra Go weiterhin als Aktiengesellschaft aktiv wäre. "Das sind schon Punkte, die man bedenken muss, wo man Vor- und Nachteile abwägen muss", sagte Rump-Conradi. Dies mache ihn "stutzig, ob der 1.1.2024 in Sachen Infra Go tatsächlich zu halten sein wird".
Der Rechnungshof-Vertreter bekräftigte die Ansicht der Behörde, die Bahn sei "ein Sanierungsfall", zu dem auch das Bundesverkehrsministerium durch eigene Versäumnisse beigetragen habe. "Der integrierte Konzern müsste aufgelöst werden", hob er hervor. Der Generalsekretär der Monopolkommission, Klaus Holthoff-Frank, stützte diese Forderung. "Wir meinen, dass eine strukturelle und eine eigentumsrechtliche Trennung zusammengehören", sagte er.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, widersprach Forderungen nach einer Trennung von Netz und Betrieb hingegen vehement. Es handele sich um "eine Scheinlösung, die mit den realen Problemen der Eisenbahnen in Deutschland nichts zu tun hat und daher auch nichts verbessert". Vielmehr sei das Schienennetz in den vergangenen Jahrzehnten erheblich unterfinanziert gewesen, sodass sich ein "erheblicher Modernisierungsrückstau" aufgebaut habe. Entscheidend sei, dass umgesteuert werde, wie es die Regierung plane. Struktur- und Rechtsformdebatten würden die Eisenbahnbranche aber "auf Jahre lähmen und Ressourcen binden".
Die Unionsfraktion hat in ihrem Positionspapier eine Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich und damit eine Aufspaltung der Bahn gefordert.
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