München (ots) -
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium. Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Auch zum Ende der Legislaturperiode werden wir nicht lockerlassen und uns für den der AfD zustehenden Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kämpfen. Der Verfassungsschutz in Bayern braucht eine strenge Kontrolle, bei der gerade ein AfD-Vertreter nicht fehlen darf. Die Liste der Verfehlungen dieser Behörde ist zu lang. Insbesondere die illegale und ergebnislose Überwachung von drei Abgeordneten bis ins Jahr 2019 hinein zeigt, dass der Verfassungsschutz in Bayern offenbar eher als Regierungsschutz arbeitet und dass die parlamentarische Kontrolle, auch durch die anderen Oppositionsparteien, ohne AfD-Beteiligung nicht ausreichend funktioniert."
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro Andreas Winhart MdL
a.winhart@andreas-winhart.de
Tel: 08031-27266-05
Original-Content von: Andreas Winhart MdL, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/164606/5532636
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium. Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Auch zum Ende der Legislaturperiode werden wir nicht lockerlassen und uns für den der AfD zustehenden Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kämpfen. Der Verfassungsschutz in Bayern braucht eine strenge Kontrolle, bei der gerade ein AfD-Vertreter nicht fehlen darf. Die Liste der Verfehlungen dieser Behörde ist zu lang. Insbesondere die illegale und ergebnislose Überwachung von drei Abgeordneten bis ins Jahr 2019 hinein zeigt, dass der Verfassungsschutz in Bayern offenbar eher als Regierungsschutz arbeitet und dass die parlamentarische Kontrolle, auch durch die anderen Oppositionsparteien, ohne AfD-Beteiligung nicht ausreichend funktioniert."
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro Andreas Winhart MdL
a.winhart@andreas-winhart.de
Tel: 08031-27266-05
Original-Content von: Andreas Winhart MdL, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/164606/5532636
© 2023 news aktuell
