DJ POLITIK-BLOG/Merz: Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Merz: Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie scharf kritisiert. "Das, was wir jetzt hier vorliegen haben als Nationale Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt", erklärte Merz. Die Strategie werde "an keiner Stelle irgendwo die Politik der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen", sagte er voraus. "Es ist eine große Enttäuschung, was hier nach monatelangem Gezerre und Streit innerhalb der Bundesregierung vorgelegt worden ist." Die Regierung bleibe damit weit hinter den selbst gesteckten Ansprüchen zurück. Merz kritisierte unter anderem das Fehlen eines Nationalen Sicherheitsrats in der Strategie. Auch habe es zu dieser keinerlei Abstimmung mit den Ländern oder den europäischen und transatlantischen Partnern gegeben.
Ifo-Institut: EU-Schuldenregeln kein Hindernis für Investitionen
Schulden- und Fiskalregeln führen laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung grundsätzlich nicht dazu, dass Staaten weniger investieren. Eine Studie für das Forschungsnetzwerk Econpol Europe zeige, "dass Fiskalregeln, wie zum Beispiel die Maastricht-Kriterien der EU, kein grundlegendes Hemmnis für öffentliche Investitionen darstellen", sagte Koautor Florian Dorn. Die Studienautoren schlugen eine Reform der EU-Fiskalregeln vor, die Investitionsanreize verbessert und weiterhin die Schulden begrenzt. Schuldenfinanzierte Ausgaben müssten sich auf Nettoinvestitionen beschränken. Alle anderen Staatsausgaben müssten durch entsprechende Einnahmen im Staatshaushalt gedeckelt sein. Wichtig sei, klar zu definieren, was als öffentliche Investition zähle. In Zeiten von Wirtschaftskrisen sollten jedoch auch weiterhin schuldenfinanzierte Stützungsmaßnahmen möglich sein, die nicht unter den Investitionsbegriff fallen.
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June 14, 2023 07:56 ET (11:56 GMT)
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