DJ Ministerium: Volumen der Investitionsgarantien nach China sinkt
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung hat sich das Volumen an Investitionsgarantien für das China-Geschäft deutscher Unternehmen aufgrund der neuen Diversifizierungsstratege verringert. Seit Ende 2021 hat sich die Höchsthaftung des Bundes für Investitionen in China um etwa 5 Milliarden Euro verringert, wie Regierungskreise einen entsprechenden Bericht des Spiegels bestätigten. Die geringere Höhe an Investitionen hängt laut Wirtschaftsministerium mit einer Entscheidung der Bundesregierung zusammen, dass es in der Deckungspolitik eine stärkere Diversifizierung geben solle, wie Ministeriumssprecherin Annika Einhorn sagte. So solle eine übermäßige Konzentration von Investitionen in einzelnen Länder vermieden werden.
"Das Ziel unserer Anpassung ist, die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken, indem man Anreize dafür setzt, Investitionen weltweit stärker zu diversifizieren und dadurch auch Klumpenrisiken zu vermeiden - das heißt dass zu viele Investitionen eines Unternehmens oder insgesamt in einen einzelnen Staat fließen", sagte Einhorn. Einzelne Unternehmen können in einem Land nur bis zu 3 Milliarden Euro absichern lassen.
Daher wurden für Investitionen in China zuletzt weniger Investitionsgarantien vergeben und auch weniger Anträge überhaupt gestellt.
Seit Amtsantritt der Bundesregierung habe es acht ablehnende Entscheidungen mit Blick auf China gegeben. Darüber hinaus gebe es eine ganze Reihe von Projekten, die unter den neuen Deckungsvoraussetzungen nicht zur Entscheidung gekommen seien, weil die Deckungsvoraussetzungen bekannt waren und Anträge nicht gestellt wurden, so Einhorn, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sind seit Amtsantritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vier Fällen Neuanträge deutscher Unternehmen auf Garantien für ihre Investitionen in China in Höhe von insgesamt 101 Millionen Euro abgelehnt worden. Außerdem wurden vier Verlängerungsanträge im Wert von 554 Millionen Euro abgelehnt.
Zudem wurden Neuanträge mit einem Volumen von rund 4 Milliarden Euro von Vornherein nie zur Entscheidung angenommen und Verlängerungsanträge in Höhe von 282 Millionen Euro wurden abgelehnt, weil die Betriebe in die chinesischen Region Xinjiang Geschäfte betreiben, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Im vergangenen Jahr seien neun neue Antrage für Investitionsgarantien bei Chinageschäften genehmigt worden, nach 12 im Jahr 2021 und 33 im Jahr 2012.
Seit Habecks Amtsantritt seien 14 neue Garantien mit einem Volumen von insgesamt rund 797,5 Millionen Euro ausgesprochen worden und 14 positive Bescheide für eine Laufzeitverlängerung mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro, hieß es aus Regierungskreisen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/mgo
(END) Dow Jones Newswires
June 23, 2023 10:45 ET (14:45 GMT)
Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.
