Der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus Sicht des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) dringend nachbesserungsbedürftig. So sind insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) existenzgefährdend für die Strukturen der politischen Kinder- und Jugendbildung.
Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist daszentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Auch der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. als Teil dieser zentralen Infrastruktur unterstützt seit Jahrzehnten Volkshochschulen bei der Realisierung niedrigschwelliger Angebote für Kinder und Jugendliche. "Durch unsere politische Jugendbildung stärken wir demokratisches Bewusstsein schon im Jugendalter", sagt DVV-Vorsitzender Martin Rabanus. "Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen hätten zur Folge, dass Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Zugang zu mündiger politischer Teilhabe deutlich erschwert wird"
Der aktuelle Haushaltsentwurf enthält eine massive Kürzung des Förderinstruments um knapp 45 Millionen Euro (das entspricht 18 Prozent) und gefährdet aus Sicht des DVV etablierte Strukturen und Kooperationen. Neben Einschränkungen der fachlichen Arbeit würden so auch Maßnahmen, die von den Mitteln vor Ort ermöglicht werden können, reduziert werden müssen. Die Leidtragenden: Jugendliche und junge Erwachsene.
Bereits in der Vergangenheit ist es den Trägern aufgrund der nicht bedarfsgerecht gestalteten Ausstattung des KJP immer schwerer gefallen, ihren gesellschaftlich relevanten Aufgaben nachzukommen. Aufgrund der steigenden Personalkosten durch den neu abgeschlossenen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sowie höhere Sach- und Programmkosten wird sich die Lage im Jahr 2024 weiter verschärfen. Eine zusätzliche Kürzung der Mittel würde massive Einschnitte im Feld der Jugendarbeit nach sich ziehen.
"Richtigerweise ist im Koalitionsvertrag eine 'bedarfsgerechte Ausstattung' des KJP formuliert worden. Dieses Ziel muss im Haushalt 2024 umgesetzt werden", fordert DVV-Vorsitzender Martin Rabanus. "Es bedarf einer Stärkung und keiner Schwächung der bestehenden Strukturen."
An anderer Stelle konnte der DVV mit seiner Lobbyarbeit erfolgreich intervenieren und Schlimmeres verhindern: Für die Durchführung von Integrationskursen sind im Haushaltsentwurf 880 Millionen Euro vorgesehen, dies entspricht in etwa den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln. Voraussichtlich kann hiermit die erwartete Anzahl von Kursen im Jahr 2024 realisiert werden. Seit vielen Jahren sind jedoch die Kostenerstattungssätze, die Volkshochschulen für die Durchführung von Integrationskursen erhalten, nicht ausreichend, um ihre Ausgaben zu decken. Aus diesem Grund setzt sich der DVV weiter für eine längst überfällig gewordene Reform des Integrations- und Berufssprachkurssystems ein und fordert eine auskömmliche Finanzierung der Träger bei gleichzeitigem Bürokratieabbau.
Laut Haushaltsentwurf wird auch die Höhe der Fördermittel im Titel "Sozialstrukturförderung" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2024 auf dem Niveau von 2023 bleiben. Angesichts der weltweit spürbaren Inflation ist ein fehlender Aufwuchs de facto jedoch gleichbedeutend mit einer deutlichen Reduzierung. Gleiches gilt auch für die Mittel, die das BMZ für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und das Globale Lernen im Inland zur Verfügung stellt. Der DVV setzt sich hier für substanzielle Anpassungen ein, die der Bedeutung der Aufgaben entsprechen.
"Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Träger und Programme einsetzen", fordert der DVV-Vorsitzende Martin Rabanus.
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