CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

München - CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der "Rheinischen Post" (Samstag): "Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen."

Klimakleber seien "keine Aktivisten, sondern Straftäter". Weil: "Wer billigend in Kauf nimmt, dass Rettungswagen blockiert werden, der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf." Der CSU-Politiker kritisierte, die Vertreter der Gruppierung "Letzten Generation" wollten "ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen".

Die Grünen wiederum machten sich mit ihrem Degrowth-Plan und der Forderung eines Bürgerrats zu Erfüllungsgehilfen der Klimakleber. "Ich erwarte von den Grünen eine klipp und klare Distanzierung. Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange". Der Kampf der Klimakleber sei auch ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte.