Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat von April 2021 bis November 2022 in einer Sonderauswertung Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden demnach 6.425 Straftaten erfasst. Zudem stellte die Polizei 2.113 gefälschte Dokumente sicher. In Bayern wurden bis Mitte dieses Jahres mehr als 6.300 Vorgänge erfasst.
Laut LKA Berlin wurden seit dem 1. Januar 2021 insgesamt 2.340 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen geführt. Zudem fanden 110 Hausdurchsuchungen statt. Für das Jahr 2022 meldet Baden-Württemberg 1.893 erfasste Fälle von Impfpassfälschungen, Schleswig-Holstein zählt seit 2021 "in etwa" 1.800, Rheinland-Pfalz landesweit 1.919, Niedersachsen "rund" 1.500, Hessen 754, Brandenburg 805, Thüringen 688, Sachsen 599, Bremen 270, Hamburg 131, Mecklenburg-Vorpommern 100 und Sachsen-Anhalt 75. Das Innenministerium des Saarlands nannte keine Zahlen zu erfassten Straftaten, teilte auf Anfrage aber mit, dass es 250 Beschuldigte im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen gebe. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, arbeiten die Ermittler im Bereich der Betrugsstraftaten am absoluten Limit.
Während der Pandemie habe der Onlinebetrug stark zugenommen. "Zusätzlich mussten und müssen Fälle gefälschter Impfausweise abgearbeitet werden", sagte Kopelke der "Welt am Sonntag". Dafür sei Personal aus der sogenannten Regelorganisation herausgenommen worden. Dass dieses dann bei der Ermittlung anderer Straftaten fehle, liege klar auf der Hand.
"Der Rückstau an zu bearbeitenden Sachverhalten ist daher immens", erklärte der Gewerkschafter. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), ist gegen eine Amnestie für Impffälscher, auch wenn dies die Polizei entlasten würde. "Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell. Zumindest in Fällen, in denen in hoher Zahl und im Weiterverkauf Impfpässe gefälscht wurden, wäre eine pauschale Amnestie ein sehr fragwürdiges Signal", sagte er der "Welt am Sonntag".
Die aus Sorges Sicht teilweise übertriebenen Corona-Maßnahmen würden jedoch zurecht hinterfragt werden. Dem müsse rückblickend auch in den laufenden Strafverfahren Rechnung getragen werden. "Verfahren jetzt zu beenden wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, die bislang sanktioniert wurden", so Sorge weiter. Angemessen wäre seiner Ansicht nach jedoch ein deutlich erweiterter Ermessensspielraum für die Behörden bei den aktuell noch laufenden Verfahren.
Wichtig sei auch eine Differenzierung zwischen weniger schweren Einzelfällen und Konstellationen, in denen Pässe zum Verkauf oder in hoher Zahl gefälscht wurden. Ähnlich argumentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler. "Wir sprechen hier unter anderem von Leuten, die aus Profitgier gefälschte Impfpässe verkauft haben, und Ärzten, die bewusst Impfpässe für Impfungen, die es nie gegeben hat, ausgestellt und möglicherweise gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Eine pauschale Amnestie wäre ihrer Ansicht nach der falsche Weg.
© 2023 dts Nachrichtenagentur
