DJ Berlin wartet zu deutsch-russischem DBA auf offizielle Mitteilung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium will nach der Unterzeichnung eines Dekrets durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Aussetzung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unter anderem mit Deutschland erst die offizielle Mitteilung dazu abwarten und dann mögliche Konsequenzen benennen. "Jetzt geht es erst einmal darum abzuwarten, wie die offizielle Mitteilung der russischen Regierung aussieht, und dann werden wir weitere Schritte prüfen", sagte Ministeriumssprecherin Charlotte Migenda bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage nach den Auswirkungen für Deutschland.
Die Sprecherin betonte aber, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Russland "die Möglichkeit einer Suspendierung nicht vorsieht, sondern dort lediglich die Möglichkeit einer Kündigung besteht mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende". Eine Kündigung nehme Russland offenbar nicht vor. "Soweit wir die Berichterstattung verfolgt und verstanden haben, werden mit dem vom russischen Präsidenten unterzeichneten Dekret offensichtlich die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung relevanten Teile des DBA zwischen Deutschland und Russland nur vorläufig suspendiert, es geht also nicht um eine endgültige Kündigung", betonte Migenda.
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August 09, 2023 07:01 ET (11:01 GMT)
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