Dieses Preisschild hat es in sich: Bis zu 30 Milliarden Euro würden der Wirtschaftsminister und Teile der Koalition gern in die Hand nehmen, um der energieintensiven Industrie einen Strompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde zu garantieren - eine Zahl, von der private Verbraucher und auch nicht-industrielle Betriebe nur träumen können.
Dass Habeck, unterstützt von Grünen und SPD, so viel Geld ausgeben will, hat seinen Grund. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und das in einem Moment, in dem wichtige Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden. In diesem und im nächsten Jahr werden viele Investitionsentscheidungen getroffen, die langfristig wichtig sind für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts und das Gelingen der Transformation zur Klimaneutralität. Die hohen Energiepreise und die unsicheren Aussichten bei diesem Thema tragen nicht dazu bei, dass diese Entscheidungen zugunsten Deutschlands ausfallen.
Die Betriebe brauchen deshalb Hilfe, jedenfalls viele von ihnen. Doch der Industriestrompreis ist der falsche Weg. Das fängt an bei der geplanten Finanzierung - den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der ursprünglich während der Pandemie und später dann gegen die Energie-Krise zum Einsatz kam, dafür heranzuziehen, ist haushälterisch bestenfalls unsauber. Gravierender ist, dass eine breite Subvention über den Preis falsche Anreize setzen könnte: Statt alles zu tun, mit innovativen Produktionsmethoden Energie zu sparen, dürften viele Firmen weitermachen wie bisher. Nur um dann in ein paar Jahren, wenn der Industriestrompreis ausläuft, vor demselben Problem zu stehen. Besser als eine teure Dauersubvention wären deshalb zielgerichtete Hilfen.
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