Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, hat Kritik an der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geübt, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten: "Die Motive des bayerischen Ministerpräsidenten scheinen ausschließlich taktischer Natur zu sein. Wir erleben einen bitteren Tag - nicht nur für Bayern", sagte die Grünen-Politikerin, die selbst in Bayern geboren und aufgewachsen ist, am Sonntag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt nannte Neubaur den Umgang Hubert Aiwangers mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen "bestürzend". "Unabhängig von seiner konkreten Rolle bei der Erstellung und Verbreitung dieses widerlichen, antisemitischen Flugblatts disqualifiziert er sich im Umgang mit dieser Affäre, und das nachhaltig", so Neubaur. "Er findet weder angemessene Worte, noch trägt er zu einer umfänglichen Aufklärung bei. Man muss befürchten, dass diese Haltung langfristigen Schaden am Grundkonsens deutscher Erinnerungskultur anrichtet."
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