DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesbank: Wirtschaft schrumpft im dritten Quartal
Die Bundesbank rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2023 etwas schrumpfen wird. "Mit spürbaren positiven Impulsen vom privaten Konsum ist kaum zu rechnen", erklärt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. "Trotz des etwas nachlassenden Preisanstiegs, der kräftigen Lohnzuwächse und der guten Arbeitsmarktlage halten sich die privaten Haushalte noch mit Ausgaben zurück." Neben der Konsumzurückhaltung drücke auch die sich Schwäche der Industrie die Wirtschaftsleistung.
Bundesbank: Deutschland braucht Zuwanderung und spätere Rente
Deutschland muss aus Sicht der Bundesbank mit einer Reihe von Maßnahmen versuchen, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des demografischen Wandels abzumildern. In ihrem aktuellen Monatsbericht für September schlägt die Bundesbank unter anderem eine erhöhte Einwanderung aus Drittstaaten sowie eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen sowie eine Anpassung des Renteintrittsalters an die Lebensdauer vor. "Der demografische Wandel belastet die Wachstumsperspektiven und verschärft die Konkurrenz um Fachkräfte, die auch zur Bewerkstelligung der Energiewende und der digitalen Transformation benötigt werden", heißt es in dem Bericht.
Lindner: Wirtschaft hat große Substanz
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine grundsätzliche Stärke der deutschen Wirtschaft hervorgehoben und zugleich einen Abbau struktureller Defizite als dringlich erklärt. "Unsere Wirtschaft hat große Substanz, aber wir müssen an die strukturellen Defizite ran, die vormals oft nur verwaltet wurden", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst "X", vormals Twitter. "Dazu verbessern wir die Einwanderung von Fachkräften, bauen Bürokratie ab und geben neue steuerliche Impulse", hob der FDP-Vorsitzende unter Verweis auf ein Interview mit der Mediengruppe Bayern hervor.
Habeck offen für Absenkung der Stromsteuer bei Gegenfinanzierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der Debatte um die Stromsteuer für eine Absenkung ausgesprochen, solange dafür eine solide Gegenfinanzierung gegeben ist. Zuvor hatte die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich für eine Absenkung der Stromsteuer und einer Verlängerung des Spitzenausgleichs stark gemacht. "Ich habe da überhaupt nichts gegen. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrssektors, des Wärmebereichs. Wenn der Strom günstiger ist, wird es einfacher", sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung zum Thema "Gesellschaftsprojekt Energiewende". Allerdings finanziere die Stromsteuer das Rentensystem mit ungefähr 8 Milliarden Euro.
Lauterbach ruft über 60-Jährige und Risikogruppen zu Corona-Impfung auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat alle über 60-Jährigen und Risikopatienten zu einer Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen, wie dies die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt. "Ich habe mich gerade impfen lassen mit dem angepassten Impfstoff", sagte er bei einem Statement vor dem Bundeswehrkrankenhaus. Die Covid-Infektion sei "keine Erkältung", für Menschen über 60 oder Menschen mit Risikofaktoren seien auch schwere Verläufe möglich und könnten auch weiterhin bleibende Schäden entstehen.
Nach "Diktator"-Aussage zu Xi: Peking kritisiert Baerbock scharf
China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Wenn (die Russen) Polen erreichen, was dann? Ein Dritter Weltkrieg?" Die "ganze Welt" müsse darüber entscheiden, "ob wir Putin stoppen oder einen Weltkrieg auslösen wollen", fügte Selenskyj hinzu. "Wir können Putin nicht ändern." Die Menschen in Russland hätten Putin "gewählt und wiedergewählt" und damit "einen zweiten Hitler herangezogen".
Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Israel hat in Berlin offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem israelischen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Seibert, der deutsche Botschafter in Tel Aviv, hatte zuvor als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs Israels teilgenommen. Dort hatte vergangene Woche eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der rechtskonservativen Regierung stattgefunden.
Guterres legt "Rettungsplan" für UN-Nachhaltigkeitsziele vor
In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Vorfeld der Beratungen, bei dem Gipfel in der Woche der UN-Generaldebatte einen "Rettungsplan" für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt zu beschließen.
DJG/DJN/AFP/apo
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September 18, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)
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