Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit
Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen sehr direkt auf den Haushalt des Stadtstaates Berlin durch.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) weist inzwischen eindringlich auf die schwierige Finanzlage der Hauptstadt nach Jahren des nahezu unbegrenzten Corona-Geldes hin. Die Reserven sind weg, die Anforderungen hoch. Und dann reißen Entscheidungen der Ampel-Bundesregierung immer neue Löcher in die Landeskasse. Ob die erhoffte wirtschaftlichen Belebung eintritt, ist offen. Das Geld ist auf jeden Fall weg.
Leicht lässt sich das an der Debatte um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklären. Natürlich wollen die Gastronomen und ihre Gäste weiter den ermäßigten Satz von sieben Prozent, auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist dafür. Aber allein das kostet Berlin 100 Millionen Euro pro Jahr - doppelt so viel, wie nun zusätzlich gegen Jugendgewalt ausgegeben wird.
Nach Entlastung zu rufen und gleichzeitig die starke Rolle des Staates in der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz zu erwarten - das geht nicht zusammen. Es wird viel Mühe und politische Stärke kosten zu klären, wie viel der Senat einerseits noch leisten soll und wo das Geld dafür herkommen soll. Die schwarz-rote Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob dieser Spagat einigermaßen stadtverträglich gelingt.
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