Flüchtlingspolitik muss besser organisiert werden
2015 steckte Berlin schon einmal in Schwierigkeiten. Der Bürgerkrieg in Syrien und andere bewaffnete Konflikte trieben seinerzeit Hunderttausende Menschen in die Flucht. Viele kamen nach Berlin, trafen die Stadt aber unvorbereitet. Die Bilder der vor dem zuständigen Amt lagernden Massen bezeugten das Behördenversagen.
Abhilfe brachte der Aufbau einer Taskforce unter Leitung eines energischen Krisenmanagers wie Dieter Glietsch. Angesichts des erneut zu registrierenden Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern ist es durchaus nachvollziehbar, dass Berlins Regierungskoalition nun wieder einen agilen Krisenmanager installiert. Zu groß sind immer noch die Reibungsverluste zwischen den staatlichen Stellen.
Zu lange werden Bedenken gegen alle möglichen Standorte für neue modulare Flüchtlingswohnhäuser hin und her gewälzt. Währenddessen wachsen die Massenquartiere in Tegel und Tempelhof. Das ist nicht nur schlecht für die Menschen dort, sondern auch für die Landeskasse. Die provisorischen Pritschen in den Zelten sind die teuerste Art, schutzsuchende Menschen unterzubringen.
Darum wird es höchste Zeit, mit den festen Wohngebäuden, die perspektivisch auch für andere Bevölkerungsgruppen zu nutzen sind, wirklich voranzukommen. Ein erfahrener Krisenmanager kann die Abläufe beschleunigen, er wird auch Grundstücke oder Gebäude beschlagnahmen müssen.
Denn allen Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt zum Trotz: Es werden auch nächstes Jahr weitere Menschen in Berlin ankommen. Darauf muss sich der Senat vorbereiten.
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