Wachstumschancengesetz: Richtiges Signal, aber knapp bemessen

Der deutsche Mittelstand hofft auf eine spürbare Entlastung und Investitionsimpulse durch das Wachstumschancengesetz, das sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet. Tatsächlich könnte das Gesetz die Unternehmen um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch selbst das könnte noch zu wenig sein.

von Holger Clemens Hinz

Nach Monaten zunehmender Kritik waren Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sichtlich froh, auf der Tagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg Ende August die Eckpunkte des Wachstumschancengesetzes verkünden zu können. Bis 2028 will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft um jährlich sieben Milliarden Euro entlasten. Bundeskanzler Scholz sprach davon, dass die Bundesregierung die "Investitionsbremsen lösen" wolle. Nun befindet sich das Wachstumschancengesetz im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Die deutschen Unternehmen warten dringend auf die nötigen Entlastungen, doch auch die Kritik am Gesetz reißt nicht ab.

Der Maßnahmenkatalog umfasst 50 Einzelmaßnahmen, unter anderem steuerliche Erleichterungen und Investitionsprämien. Doch Ökonomen und Mittelstandsverbände warnen vor falschen Anreizen, parlamentarischer Verwässerung im Gesetzgebungsverfahren und einem insgesamt zu geringen Volumen der Maßnahmen. Worum geht es?

Steuervorteile und Subventionen für den Mittelstand

In keinem Land Europas zeigt sich die Konjunkturentwicklung so schwach wie in Deutschland. Verbraucher und Unternehmen leiden unter hoher Inflation und damit steigenden Kosten, den hohen Zinsen, die Investitionen verteuern und Amortisationszeiträume verlängern, sowie zunehmend strenger werdenden Umweltauflagen und den Folgekosten der Energiewende. Zudem ist die konjunkturelle Lage bereits angespannt und die Aussichten sind düster. Aus diesem Grund haben insbesondere ...

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