Hintergrund sind mehrere Störaktionen der Aktivisten, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über mehrere Stunden lahmgelegt wurden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte angesichts der Proteste Verschärfungen des Luftsicherheitsgesetzes an. Darüber sei er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einig. "Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei weitem die Grenzen des legitimen Protests - das sind auch keine Bagatelldelikte", sagte Wissing der "Bild am Sonntag".
"Wir wollen das Luftsicherheitsgesetze entsprechend ändern. Eine Strafverschärfung sollte schnellstmöglich kommen." Dem Bericht zufolge waren bei Protesten am 13. Juli am Flughafen Hamburg 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe (LH, Eurowings, Swiss) und 8.500 Passagiere betroffen. Dabei sei ein Schaden von 400.000 Euro entstanden, so die "Bild am Sonntag".
Insgesamt zehn Beschuldigten wurden die Aufforderungsschreiben zur Zahlung jetzt zugestellt. Am Flughafen Düsseldorf, ebenfalls am 13. Juli 2023 waren 24 Flüge und 3.000 Passagiere betroffen. Schaden bisher: 220.000 Euro. Da die Behörden noch keine Namen und Adressen der Beschuldigten an die Lufthansa übermittelt haben, konnten noch keine Zahlungs-Aufforderungsschreiben zugestellt werden.
Die Beschuldigten in diesen beiden Fällen werden außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert. Bei Protesten am Flughafen Berlin-Brandenburg im November 2022 listete die Airline 35 Flüge und 5.000 Passagiere auf. Sechs Beschuldigte sollen bereits die Aufforderungen zur Zahlung in Höhe von 120.000 Euro bekommen haben.
© 2023 dts Nachrichtenagentur
