Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage appelliert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung, in diesem Frühjahr endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Yasmin Fahimi sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass wir stabile Löhne behalten und sie durch entsprechende Tarifverträge absichern können. Deshalb muss die Bundesregierung endlich das Tariftreuegesetz beschließen". Öffentliche Gelder dürften "nicht länger für Geschäftsmodelle zur Verfügung stehen, die letztlich darauf beruhen, dass sich Unternehmen durch Tarifflucht fairer Lohnvereinbarungen entziehen".
"Die anhaltende Tarifflucht führt durch fehlende Steuereinnahmen, fehlende Sozialabgaben und fehlende Kaufkraft zu volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 130 Milliarden Euro jedes Jahr", betonte DGB-Chefin Fahimi in der NOZ. Ein Tariftreuegesetz könnte die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen daran knüpfen, dass diese einen für die jeweilige Branche repräsentativen Tarifvertrag einhalten. Hintergrund für die Pläne ist, dass die Zahl tarifgebundener Arbeitsplätze seit Jahrzehnten sinkt.
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