Heils Bürgergeld-Plan soll 170 Millionen Euro einsparen

Berlin - Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den "Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024", der bis zum Montag vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden soll.

Demnach geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon aus, dass durch die Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsunwilligen für zwei Monate "Minderausgaben beim Bürgergeld in Höhe von rund 170 Millionen Euro jährlich" entstehen. "Davon entfallen rund 150 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf, der am Sonntag ins Umlaufverfahren geschickt wird. Umgerechnet ergeben sich daraus rund 150.000 Betroffene, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Haushälterkreise.