"Die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wird in 2024 mit letzter Tranche von 1,125 Milliarden Euro abgeschlossen. Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes im Sinne des Haushaltsvermerks werden bis zur Höhe von vier Milliarden Euro erwartet", heißt es zur Erläuterung in der Vorlage.
Die Eigenkapitalaufstockung ist Teil des Maßnahmenpakets der Ampelkoalition nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltskonsolidierung von Mitte November 2023. Die Hilfen des Bundes an die Länder für den Ausbau des Radverkehrs sollen demnach um knapp 45 auf 148 Millionen Euro abgesenkt werden. Die neue Ticketsteuer soll 375 Millionen Euro einbringen, so die Vorlage des Finanzministeriums.
Die Hilfen von 2,7 Milliarden Euro für die Flutopfer im Ahrtal für 2024 sollen der Vorlage zufolge nun offenbar doch nicht mit neuen Schulden finanziert werden, wie von der Ampelkoalition bisher geplant. "Ausbringung eines Ansatzes zur bedarfsgerechten Ausstattung des Sondervermögens 'Aufbauhilfe 2021' im Haushaltsjahr 2024 nach den im Bundesverfassungsgerichts-Urteil ausgeführten Maßstäben", heißt es nun zur Erläuterung in der Vorlage des Finanzministeriums. Die Ampel hatte zunächst geplant, die Schuldenbremse wegen der Ahrtal-Hilfe auch 2024 auszusetzen. Dies könnte jedoch erneut verfassungswidrig sein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss der Vorlage zufolge bisher geplante Klimaschutz-Investitionen um 200 Millionen Euro reduzieren. Der Vorlage zufolge wird der entsprechende Ausgabentitel von 935 auf 735 Millionen Euro gesenkt. Zudem werden Einnahmen von 786 Millionen Euro aus dem Ausbau der Offshore-Windenergie neu in den Haushalt eingestellt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss auf 200 Millionen Euro verzichten. Der Titel für humanitäre Hilfen im Ausland wird von 2,4 auf 2,2 Milliarden Euro reduziert.
Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet der Bund der Vorlage zufolge die Zahlung von 1,5 Milliarden Euro aus ihrem Budget. Der Ansatz für das Bürgergeld wird um insgesamt 700 Millionen Euro auf 26,5 Milliarden Euro reduziert. Der sogenannte zusätzliche Zuschuss zur Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro auf 30,8 Milliarden Euro reduziert.
Die Bereinigungsvorlage ist wichtige Grundlage der abschließenden Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etat 2024 am 18. Januar.
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