DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Erzeugerpreise sinken im Dezember um 0,1 Prozent
Die US-Erzeugerpreise sind im Dezember leicht gefallen. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Preise auf der Produzentenebene um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 1,0 (Vormonat: 0,9) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent prognostiziert.
IWH: Klimaziel-Einhaltung hat weitreichende finanzielle Konsequenzen
Soll die im deutschen Klimaschutzgesetz geforderte Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden, ist laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) "mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Finanzen" zu rechnen. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen, und die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen würden nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein.
Linnemann wirft Ampel-Parteien Verunsicherung "in voller Breite" vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Koalition als "Hauptverursacher" eines von der Bevölkerung empfundenen Glaubwürdigkeitsverlusts der politischen Parteien kritisiert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sagten mehr als 50 Prozent der Deutschen, "dass wir unseren Wohlstand nicht halten werden". Mehr als 50 Prozent der Deutschen sagten, sie glaubten der Politik nicht mehr, dass sie die Problemlösungskompetenz innehabe. "Das heißt, die Legitimation der politischen Parteien, um die Probleme in diesem Lande zu lösen, schwindet", betonte der CDU-Generalsekretär zu Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.
Mützenich will bei Fraktionsspitzen um Reform der Schuldenbremse werben
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will mit den Spitzen der anderen Bundestagsfraktionen das Gespräch über eine Reform der Schuldenbremse suchen, um so Änderungen an der Verschulungsregel - wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode - zu erreichen. Nach der Klausurtagung der SPD-Fraktion betonte Mützenich, dass man im Rahmen der jetzigen Schuldenbremse Investitionen in Angriffe nehmen wollen. Aber der mögliche Spielraum reiche angesichts der Herausforderungen nicht aus.
Söder: Werden uns über Unions-Kanzlerkandidaten einigen
CSU-Chef Markus Söder ist zuversichtlich, dass er und CDU-Chef Friedrich Merz sich in der Frage der nächsten Unions-Kanzlerkandidatur einigen werden. "Am Ende machen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag und der wird sicherlich dieses Mal geschlossen sein", sagte Söder dem Deutschlandfunk. "Da gibt es auch keinen Ärger, und wir werden das gut organisieren." Söder sprach von einem "geordneten Verfahren".
EU arbeitet "mit Hochdruck" an Marinemission für das Rote Meer
Die Europäische Union will in Kürze eine Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer auf den Weg bringen. Nach übereinstimmenden Diplomatenangaben werden Vertreter der Mitgliedsländer am Dienstag erstmals über das Mandat beraten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die EU arbeite "mit Hochdruck" an den Plänen.
Frankreich bestellt 42 neue Rafale-Kampfjets
Inmitten der Spannungen in aller Welt hat Frankreich 42 neue Rafale-Kampfjets bestellt. Die Bestellung der neuesten Version des Flugzeugs im Wert von insgesamt 5 Milliarden Euro werde der französischen Luftwaffe "modernisierte Einsatzfähigkeiten" bieten, erklärte Verteidigungsminister Sebastien Lecornu. Die Jets sollen demnach zwischen 2027 und 2032 geliefert werden.
Frankreichs neuer Außenminister reist nach Kiew
Frankreichs neuer Außenminister Stephane Sejourne ist zu seiner ersten Auslandsreise in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Dort wolle er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende französische Unterstützung zusichern, hieß es aus seinem Umfeld. Ein Treffen mit Selenskyj war bereits mit der bisherigen Außenministerin Catherine Colonna abgesprochen gewesen.
Großbritannien und die Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
Neues Sicherheitsabkommen und weitere Militärhilfen: Großbritannien baut seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Bei einem Besuch in Kiew rief der britische Premierminister Rishi Sunak den Westen auf, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Er kündigte an, die Ukraine-Hilfen auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu erhöhen. Zugleich wurde ein neues Sicherheitsabkommen vereinbart, das nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "beispiellos" ist.
USA suchen trotz Angriffen auf Huthis "nicht den Konflikt mit dem Iran"
Nach ihren Bombardements von Stellungen der jemenitischen Huthi-Rebellen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran zusteuern wollten. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, dem Fernsehsender MSNBC. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die eine Serie von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer geführt haben, werden von Teheran unterstützt.
Huthi-Rebellen erklären Angriffe auf britische und US-Ziele als "legitim"
Die Huthi-Rebellen haben nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens Angriffe auf Ziele beider Nationen als "legitim" erklärt. "Alle amerikanisch-britischen Interessen sind nach der direkten (...) Aggression gegen die Republik Jemen zu legitimen Zielen für die jemenitischen Streitkräfte geworden", erklärte der Oberste Politische Rat der Huthis.
Washington geht auch mit Finanzmaßnahmen gegen Huthis vor
Nach ihren Bombardements von Huthi-Stellungen haben die USA auch neue Sanktionen zur Austrocknung der Finanzquellen der jemenenitischen Rebellen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus deren Warenlieferungen Gelder an die Huthis fließen, wie das Finanzministerium mitteilte.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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January 12, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)
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