DJ BMF: Neuverschuldung des Bundes 2023 bei 27,2 Mrd Euro - "Trendumkehr erreicht"
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund hat im vergangenen Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro verbucht. Das erklärte das Bundesfinanzministerium mit Verweis auf den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht damit die "finanzpolitische Trendumkehr" erreicht. Das Jahr 2023 markiere eine Rückkehr zu stabilen und tragfähigen Staatsfinanzen. Die Gesamtausgaben seien gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.
Lindner betonte, die Bundesregierung habe damit in ihrem Haushalt 2023 die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel verringert und das staatliche Defizit sei auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt worden. "Diesen Kurs müssen wir beibehalten. Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren. Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen. Nur so bleiben wir in Zukunft handlungsfähig und können für Krisenzeiten vorsorgen", sagte Lindner.
Nach der finanzpolitischen Trendwende müsse nun die wirtschaftspolitische Trendwende kommen. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung führe zu sinkenden Steuereinnahmen. "Unser Land braucht daher ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft: weniger Bürokratismus und mehr Anreize für private Investitionen", so Lindner.
Neuverschuldung nur geringfügig unterhalb des Budgetplans
Die Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 war 0,2 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant und deutlich geringer als in den Jahren zuvor. In den Jahren 2020 bis 2022 lag die Nettokreditaufnahme jeweils deutlich über 100 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Bund in 2023 mit 457,7 Milliarden Euro 3,5 Milliarden weniger als ursprünglich geplant ausgegeben. 2022 lagen die Ausgaben des Bundes noch bei 481,3 Milliarden.
Die Investitionsausgaben lagen 2023 bei 55 Milliarden und damit unterhalb der im Haushalt vorgesehenen 61,1 Milliarden. Allerdings wurden 2022 lediglich 46,2 Milliarden Euro investiert.
Auch das Staatsdefizit ging 2023 deutlich zurück. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vom Montag beträgt der Maastricht-Finanzierungssaldo 2023 des Staatshaushalts von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte bei -2,0 Prozent des BIP. Damit fällt das Defizit etwas geringer aus als ursprünglich erwartet.
Weniger Ausgaben für Corona-Folgen
Anders als in den Vorjahren ist laut BMF das Ausmaß der finanziellen Anstrengungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Die Unterstützung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine habe hingegen wie im Vorjahr den Haushaltsvollzug geprägt.
Hierzu zählen laut Ministerium neben der direkten Unterstützung die Stärkung der Bundeswehr und des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt. Zudem habe der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten massiv unterstützt und Maßnahmen ergriffen um die Bürger sowie die Wirtschaft vor negativen Auswirkungen des Krieges in wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht zu schützen.
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