DJ Lindner verteidigt geplante Subventionsstreichungen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Koalition geplanten Einnahmeerhöhungen für den Haushalt 2024 gegen Kritik verteidigt, darunter die umstrittene schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel. "Wenn neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden. Deshalb werden wir Finanzhilfen zurückführen", sagte Lindner bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in den Bundestag. "Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen."
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und die Einnahmen zu erhöhen. Unter anderem enthält er auch Änderungen bei der Luftverkehrssteuer, im Windenergie-auf-See-Gesetz sowie Änderungen im Sozialgesetzbuch. Das schrittweise Auslaufen der Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft stelle insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar, heißt es in dem Entwurf.
"Damit ist nicht verbunden eine Geringschätzung für diesen enorm wichtigen Bereich, diesen enorm wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft", betonte Lindner. Vielmehr wolle die Koalition nun in einen Dialog- und Strategieprozess eintreten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken. "So, wie die Bundeswehr vernachlässigt worden ist, so ist doch auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland vernachlässigt worden", sagte er. Dies sei über viele Jahre und Jahrzehnte der Fall gewesen. Die Koalition wolle nun in Fragen bürokratischer Belastungen, der Marktordnung und auch des Steuerrechts "auf die spezifischen Bedürfnisse dieses Sektors" eingehen.
Ticketsteuer wird erhöht
Die Luftverkehrssteuersätze sollen zudem laut den Plänen zum 1. Mai erhöht werden; die Steuern je Fluggast werden laut dem Entwurf von 13,03 Euro auf 15,53 Euro für Kurzstrecken-, von 33,01 Euro auf 39,34 Euro für Mittelstrecken- und von 59,43 Euro auf 70,83 Euro für Langstreckenflüge steigen. Zudem würden die Hauptzollämter in die Lage versetzt, dem Luftfahrt-Bundesamt Gesetzesverstöße durch Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern mitzuteilen.
Die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen im Jahr 2023 sollen breiter verwendet werden. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende sollen die Regelungen bei willentlicher Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit durch die Einführung eines Leistungsentzuges verschärft werden. Bürgergeldempfängern sollen bei "nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit" Leistungen entzogen werden. Der Bürgergeldbonus wird abgeschafft, die finanziellen Anreize für berufsabschlussbezogene Weiterbildungen durch das Weiterbildungsgeld und die Weiterbildungsprämie sollen erhalten bleiben. "Wir arbeiten daran, die Treffsicherheit unseres Sozialstaates weiter zu verbessern und die Integration in den Arbeitsmarkt noch stärker zu forcieren", sagte Lindner.
Zum teilweisen Ausgleich der Finanzierungsbeteiligung des Bundes in den vergangenen Jahren soll zudem die Bundesagentur für Arbeit zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und zum Ende der Jahre 2026 und 2027 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro an den Bund leisten. Vorgesehen ist auch eine weitere Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um jeweils 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027, die zu einer entsprechenden Entlastung des Bundeshaushaltes führt.
Zur Fiskalpolitik erklärte Lindner, dass es "auch eine finanz- und haushaltspolitische Zäsur" gebe. "Die expansive Finanzpolitik der Pandemie und Krisenjahre geht zu Ende." Die Schuldenquote Deutschlands sinke von 69 auf 64 Prozent und das Defizit von 3,6 Prozent gesamtstaatlich auf deutlich unter 2 Prozent. Die Steuerquote sinke ebenfalls, die Investitionsquote dagegen steige gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau. "Die fiskalische Trendwende ist erreicht", betonte der Finanzminister. "Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt."
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