Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12:
Christian Haase: "Die Ampelkoalition macht das Leben in allen Bereichen immer teurer, sei es durch die Erhöhung der LKW-Maut oder der Luftverkehrsteuer. Die Rechnung zahlt am Ende der Bürger. Dies gilt auch für die beschlossene Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn. Die Ampel stellt der Deutschen Bahn einen Blankoscheck aus, ohne eine Einflussmöglichkeit zu haben, wie dieses Geld verwendet wird. Aus Fehlern sollte man eigentlich lernen, denn schon in der Vergangenheit hat die Bahn jede Eigenkapitalerhöhung im Konzern versenkt, ohne dass der Bahnkunde davon am Ende einen echten Nutzen gehabt hätte. Geld ausgeben ohne Mehrwert ist bei der Ampel Programm. Es wird Zeit, dass dieser Politik ein Riegel vorgeschoben wird."
Florian Oßner: "Mobilität wird zunehmend zu einem Luxusgut. Ob Straße, Schiene, Wasserstraße oder Luftverkehr: Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen der Ampel müssen Bürger und Unternehmer immer tiefer in die Tasche greifen. Bei der Schiene werden alle Investitionstitel zugunsten der Eigenkapitalerhöhung zurückgefahren. Das schadet am Ende der Attraktivität der Bahn. Die digitalen Projekte werden auf ein Minimum zurückgefahren. Hinzu kommt die Erhöhung der Luftverkehrabgabe, was Flugreisen nicht nur weiter verteuern wird, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen enorm beeinträchtigen wird. Statt in Frankfurt oder München steigen Passagiere in Zukunft in Amsterdam oder Salzburg ins Flugzeug. Dem Klima ist dadurch nicht geholfen, sondern es geht zu Lasten unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland."
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