DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/20. und 21. Januar 2024
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Wagenknecht-Partei bundesweit bei 7 Prozent - Sonntagstrend
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag (BamS) erhebt, wurde das BSW erstmals regulär abgefragt. Die SPD verliert in dieser Woche 2 Prozentpunkte auf einen historischen Tiefststand von 13 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten wieder gleichauf mit den Grünen, die 1 Prozentpunkt gutmachen und ebenfalls bei 13 Prozent landen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit unverändert 22 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 5 Prozent, die Linke verliert 1 Prozentpunkt auf 3 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-5) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).
SPD will Lindners Kindergeld-Pläne stoppen
Nach der Auseinandersetzung um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel neuer Streit um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Gehältern. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisiert in der Bild am Sonntag: "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden."
SPD-Fraktion will Steuerentlastung für Spitzenverdiener rückgängig machen
Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten Progression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, rückgängig machen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sagte dem Handelsblatt: "Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an."
Özdemir: Mehr als 1 Milliarde Euro für Agrarstrukturförderung
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den protestierenden Bauern entgegengehalten, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung stünden. "In den Haushaltsberatungen konnten wir trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückholen", sagte der den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Förderung starker ländlicher Räume bleibe gesichert.
SPD gegen Klimageld für alle Deutschen
Die SPD-Bundestagsfraktion hält das bisher geplante Klimageld für alle Deutschen für falsch - und macht einen neuen Vorschlag zum Ausgleich der CO2-Preise. "Warum soll ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen? Die Belastungen sind höchst unterschiedlich im Land", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel". Miersch distanziert sich nun von dem Konzept und regt eine sozial abgestufte Variante des Klimageldes an - und zwar bei der nächsten Erhöhung des CO2-Preises ab 2025.
Bauernpräsident Rukwied kündigt neue bundesweite Proteste an
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt.
Bayern 2023 erneut größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich
Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums berichtet. Elf Bundesländer erhielten demnach Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Größtes Zahler-Land sei im vergangenen Jahr erneut Bayern gewesen mit 9,1 Milliarden Euro.
Fast die Hälfte aller Rentner hat weniger als 1.250 EUR netto
Fast die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner hat ein Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Auf weniger als 1.000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempfänger. Besonders betroffen sind dabei Frauen.
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January 21, 2024 11:39 ET (16:39 GMT)
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