DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Januar eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 1,0 auf minus 16,1 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Verbesserung auf einen Stand von minus 14,3 prognostiziert. Für die EU-27 ging der Wert leicht um 0,2 Punkte zurück auf minus 16,2.
Umfrage: Scholz kann für 85 Prozent verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktueller Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den Anhängern der SPD glaubt nur rund ein Drittel (35 Prozent), dass Scholz bis zur nächsten Wahl das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann.
Bündnis will mit Kreislaufwirtschaft deutsche Abhängigkeiten verringern
Deutschland hat nach Ansicht der sogenannten Allianz für Transformation "exzellente Voraussetzungen", durch eine stärkere Nutzung der Kreislaufwirtschaft seine globalen Abhängigkeiten zu reduzieren. Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Regierungsvertretern mit Gewerkschaften und Verbänden betonte das Bündnis das Potenzial, mit einer Kreislaufwirtschaft Deutschlands Abhängigkeit von Rohstofflieferungen zu verringern und das Land international zum Vorreiter für zirkuläre Technologien und Produkte zu machen.
Scholz erwartet von Kreislaufwirtschaft sinkende Kosten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass in Deutschland durch die stärkere Nutzung der Kreislaufwirtschaft profitabler gewirtschaftet und der Klimaschutz verbessert werden kann. Nach dem vierten Treffen der Allianz für Transformation, betonte Scholz, dass er Kosteneinsparungen durch verstärktes Recycling erwartet.
Umfrage: Mehrheit der Sachsen für Demokratie - Zweifel am Funktionieren
Eine Mehrheit der Menschen in Sachsen hält zwar zur Demokratie, hat aber Zweifel an ihrem Funktionieren in Deutschland. 83 Prozent halten die Demokratie für eine gute Regierungsform, nur 41 Prozent zeigten sich allerdings zufrieden damit, wie sie in Deutschland funktioniert, wie aus dem veröffentlichen "Sachsen-Monitor" hervorgeht. 87 Prozent finden, dass mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen das Interesse vieler Menschen an der Politik erhöhen würde.
Merz fordert Eingreifen des Kanzlers in Bahnkonflikt
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern", sagte Merz der Rheinischen Post. "Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht. Der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein." Das Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens sei immens, "die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik nimmt rapide ab", ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag.
Scholz ruft bei Bahnstreik zu "klugem Maß" auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des bevorstehenden erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu "klugem Maß" in der Anwendung des Streikrechts aufgefordert. Eine Änderung des Streikrechts für die kritische Infrastruktur sieht er nicht als geboten an.
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die Rheinische Post aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet, dass die Strategie "zeitnah fertiggestellt wird".
Branson: Einkommensbasierte Kreditkennziffer gehört in Werkzeugkasten
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, hat die geplante Schaffung einer einkommensbasierten Kennziffer bei der Vergabe von Hypothekenkrediten verteidigt. "Es wäre besser, diese Möglichkeit zu haben - aber nicht deshalb, weil wir denken, dass wir sie jetzt einsetzen müssen", sagte er bei der Vorstellung der Aufsichtsprioritäten für 2024.
Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal The Pioneer: "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".
Litauen plant Kauf deutscher Leopard-Panzer
Litauen beabsichtigt, ein Bataillon Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zu kaufen, um angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine Verteidigung zu stärken. "Der Staatssicherheitsrat war sich einig, dass der deutsche Leopard 2 der effektivste Panzer ist", sagte der Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten, Kestutis Budrys, vor Journalisten. Das litauische Verteidigungsministerium sei beauftragt worden, diesbezüglich Verhandlungen mit Berlin aufzunehmen.
Streit um Nato-Beitritt: Orban lädt schwedischen Kollegen nach Budapest ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm über den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato zu sprechen. Der nationalistische ungarische Ministerpräsident gab die Einladung im Onlinedienst X, vormals Twitter, bekannt. Schwedens Außenminister Tobias Billström sagte daraufhin, es gebe keinen Grund, mit Ungarn über Schwedens Nato-Beitritt zu verhandeln.
UN-Organisation: Gefahr von Hungersnot in Gaza "sehr groß"
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. "Die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen ist nach wie vor sehr groß", sagte WFP-Sprecherin Abeer Etefa. Die Situation in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet werde "von Tag zu Tag katastrophaler". Mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen seien "mit einem katastrophalen Maß an Ernährungsunsicherheit konfrontiert", sagte die per Video zugeschaltete WFP-Sprecherin vor Journalisten in Genf.
EU: Schiffsverkehr im Roten Meer hat um 22 Prozent abgenommen
Der Schiffsverkehr im Roten Meer ist wegen der fortgesetzten Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen binnen eines Monats um 22 Prozent zurückgegangen. Das teilte am Dienstag EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel mit. Das habe die Transportkosten bereits verteuert, denn viele Schiffe führen nun den Umweg um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika. Auf die Preise habe sich dies aber noch nicht ausgewirkt.
Erster Auftritt von US-Verteidigungsminister nach Klinikaufenthalt
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach seinem tagelang vor dem Weißen Haus und dem Kongress geheimgehaltenen Klinikaufenthalt seinen ersten öffentlichen Auftritt absolviert. Austin sprach per Videoschalte zur Eröffnung von Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Hilfen. "Die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft steht beim Kampf der Ukraine auf dem Spiel", sagte der 70-Jährige.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan +5,4% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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January 23, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)
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