Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung

Straßburg - Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. "Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre", sagte der Vorsitzende der Gruppe Daniel Caspary am Montag dem TV-Sender "Welt".

Caspary, der auch dem CDU-Präsidium angehört, erinnerte daran, "dass DITIB und andere Organisationen aus der Türkei heraus finanziert werden". In einem zweiten Schritt müsse man gegebenenfalls sehen, "wie man diese Partei unterbinden kann". Caspary erwartet von Faeser außerdem, die Umstände der angeblichen DAVA-Gründung aufzuklären. Er selbst kenne bisher zum Beispiel noch kein Gründungsdokument dieser Vereinigung.

Auch sei noch vollkommen unklar, ob die DAVA es schaffe, die nötigen Unterstützungsunterschriften für ein Antreten bei der Europawahl zu bekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete es als "Vollkatastrophe", wenn es künftig "eine Partei extra für eine Personengruppe, nämlich türkischstämmige Deutsche" geben sollte. Denn: "Das ist genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Und dagegen müssen wir uns deutlich aussprechen."