Bundesregierung muss Hilfe mit moderaten arabischen Partnern neu organisieren
Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.
UNRWA zeigt sich antiisraelisch und antisemitisch, sie ist auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt. Die Beteiligung von Mitarbeitern der UNRWA an den Massakern vom 7. Oktober ist logische Konsequenz dieser schlimmen Entwicklung, der auch Deutschland zu lange schweigend zugesehen hat.
'Nie wieder' ist jetzt: Außenministerin Baerbock muss garantieren, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen fließen, die Hass, Terror und die Vernichtung von Juden propagieren. Die Hilfe für die Palästinenser muss mit moderaten arabischen Partnern wie Ägypten, Jordanien und anderen neu organisiert werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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